Bundesregierung unterstreicht Bedeutung von Kinderrechten
Bundesregierung unterstreicht Bedeutung von Kinderrechten
(pressrelations) - Beschluss des Bundeskabinetts
Zum Beschluss des Bundeskabinetts, die Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention zurückzunehmen, erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dorothee Bär MdB:
Die langjährigen Bemühungen der Familienpolitiker, bei der Bundesregierung und den Bundesländern um die Rücknahme der Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention zu werben, haben endlich Erfolg gezeigt!
Nachdem der Deutsche Bundesrat am 26. März 2010 beschlossen hat, diesen Bitten nachzukommen, können nach dem Kabinettsbeschluss die erforderlichen Schritte eingeleitet werden.
Die Rücknahme der Vorbehaltserklärung ist ein wichtiges Signal, um deutlich zu machen, dass Deutschland die Kinderrechte vorbehaltlos umsetzt und sich für eine Stärkung der Kinderrechte stark macht. Bereits jetzt kommt die Bundesrepublik ihren Verpflichtungen aus der UN-Kinderrechtskonvention in vollem Umfang nach. Änderungen im Kindschaftsrecht, die kind- und jugendgerechte Auslegung des Jugendstrafrechts, die Ratifizierung des Fakultativprotokolls zur Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten und nicht zuletzt der Nationale Aktionsplan für ein kindergerechtes Deutschland sind Ausdruck davon.
Daher ist jetzt auch die offizielle Rücknahme ein logischer Schritt, der von der Unionsfraktion begrüßt wird.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
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Datum: 03.05.2010 - 21:17 Uhr
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