Gorleben: Union will Show statt Aufklaerung
Gorleben: Union will Show statt Aufklaerung
(pressrelations) - Zur Veroeffentlichung der Zeugenliste von CDU/CSU und FDP fuer den 1. Untersuchungsausschuss erklaert die SPD-Obfrau des 1.
Untersuchungsausschusses "Gorleben" Ute Vogt:
Union und FDP wollen Show statt Aufklaerung im Untersuchungsausschuss "Gorleben". Nur so ist zu erklaeren, dass die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und FDP Altkanzler Helmut Schmidt im Untersuchungsausschuss "Gorleben" als Zeugen vorladen wollen. Weitere von Union und FDP vorgeschlagene Zeugen sind die ehemaligen Bundesumweltminister Juergen Trittin und Sigmar Gabriel. Eine Begruendung wurde nicht vorgelegt und Akten benoetigen CDU und FDP offensichtlich auch nicht, denn diese wurden nur von der Opposition beantragt (in bisher 84 Beweisantraegen).
Die Union verfaehrt offenkundig nach dem Motto: "Was kuemmern uns Akten oder gar wissenschaftliche Beweise? Wir zitieren lieber ein paar rot-gruene Promis zur Freude der Medien". Doch diese Arbeitsweise in einem Untersuchungsausschuss ist - um es im Gorleben-Sprachgebrauch auszudruecken: "untertaegig".
Auf welcher Grundlage wollen Union und FDP eigentlich ehemalige Kanzler und Umweltminister ohne Kenntnis der Akten vernehmen?
Oder hofft die Regierung auch in dieser Frage wieder einmal auf rot-gruenen Sachverstand?
Die Endlagerfrage ist weltweit ungeloest. Es gibt kein in Betrieb befindliches Endlager, das den Kriterien eines dauerhaften und sicheren Einschlusses des hochaktiven Atommuells genuegt. Doch Roettgen setzt nur auf Gorleben und sein Kollege Reinhard Grindel, Obmann der Union im Untersuchungsausschuss, sekundiert mit der unhaltbaren These: "Ein besseres Endlager gibt es nicht".
Sind die Herren Roettgen und Grindel eigentlich noch an einer Aufklaerung im Untersuchungsausschuss interessiert? Oder machen sie einfach das weiter, was die Union in den letzten 35 Jahren Gorleben-Geschichte gemacht hat: tarnen, taeuschen, tricksen?
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Datum: 03.05.2010 - 20:17 Uhr
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