Schaeuble duepiert Roettgen - Klimaschutz wird der Atomlobby geopfert
Schaeuble duepiert Roettgen - Klimaschutz wird der Atomlobby geopfert
(pressrelations) - Zum oeffentlichen Streit zwischen Bundesumweltminister Norbert Roettgen und Bundesfinanzminister Wolfgang Schaeuble ueber die Foerderung von Erneuerbaren Energien und des Klimaschutzes erklaert der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter
Steinmeier:
Die Klima- und Umweltschutzpolitik ist dieser Regierung nichts mehr wert. Der Bundesfinanzminister hat die Foerderung des Klimaschutzes und der Erneuerbaren Energien gestoppt. Die Haushaltssperre des Bundesfinanzministers hat die Einstellung der Foerderung fuer Solarkollektoren, Biomasseheizungen und Waermepumpen zur Folge. Auch die Programme im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative sind davon betroffen.
Es ist schon ein aussergewoehnlicher Vorgang, dass solch ein Streit innerhalb der Regierung zwischen Herrn Roettgen und Herrn Schaeuble eine Woche vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen oeffentlich wird. Der Bundesfinanzminister hat den Bundesumweltminister duepiert und ganz klar gemacht, dass
umwelt- und klimafreundliche Energieversorgung mit Schwarz-Gelb keine Chance hat. Stattdessen sollen die Laufzeiten von Atomkraftwerken um bis zu 28 Jahre verlaengert werden. Das ist eine rueckwaertsgewandte Politik gegen die Mehrheit unserer Bevoelkerung und gegen den gesunden Menschenverstand.
Schwarz-Gelb ist die Regierung der Atomlobby.
Die Entscheidung von Herrn Schaeuble ist aber nicht nur umwelt- und klimapolitisch falsch. Sie ist auch wirtschaftspolitisch eine Katastrophe. Deutschland ist unter der rot-gruenen Regierung Marktfuehrer bei den Erneuerbaren Energien geworden.
Diese Position opfert Herr Schaeuble nun der Atomlobby und den Steuersenkungsphantasien der FDP. Die Buergerinnen und Buerger haben es in der Hand: Sie koennen Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen abwaehlen und damit die Mehrheit im Bundesrat veraendern. Diese Politik hat ein Stopp-Zeichen verdient.
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Datum: 03.05.2010 - 19:17 Uhr
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