Untersuchungsausschuss tagt öffentlich - Mehrheit chaotisiert Beweisaufnahme
Untersuchungsausschuss tagt öffentlich - Mehrheit chaotisiert Beweisaufnahme
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"Wir freuen uns, dass der Untersuchungsausschuss zur 'Polizeipräsidentenaffäre' seine Beweisaufnahme nunmehr in öffentlichen Sitzungen durchführen wird. Die Einigung heute im Ausschuss bedeutet, dass bei Wahrung der Persönlichkeitsrechte alles in öffentlicher Sitzung besprochen werden kann und nicht in Geheimverfahren abgehandelt werden muss. Das begrüßen wir sehr. Hierauf hätte man sich allerdings früher einigen können, wenn die Mehrheit nicht auf Verzögerung gesetzt hätte", erklärt die Obfrau der SPD-Fraktion Nancy Faeser und das Mitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Untersuchungsausschuss, Andreas Jürgens.
Der weitere Verlauf der Beweisaufnahme wurde von der Mehrheit allerdings gegen die anderen Fraktionen ohne Sinn und Verstand durchgezockt. "Wir hatten eine systematische Reihenfolge der Zeugenvernehmungen vorgeschlagen, die die Notwendigkeit einer erneuten Vernehmung in späteren Sitzungen möglichst vermieden hätte. Die von der Mehrheit gewählte willkürliche Reihenfolge dient offensichtlich der Chaotisierung und Verschleierung", kritisieren die Abgeordneten. Die Mehrheit wolle verschleiern statt aufklären. Besonders zu kritisieren sei, dass der unterlegene Bewerber um die Position des Bereitschaftspolizeipräsidenten in einem früheren und Staatssekretär Boris Rhein in einem späteren Termin vernommen werden soll. Ein Gespräch der beiden im Mai 2009 ist wesentlicher Gegenstand der Beweisaufnahme. "Die Mehrheit will erreichen, dass Rhein bei seiner Aussage diejenige des anderen Gesprächsteilnehmers kennt. Die Strategie der Mehrheit zielt darauf an, einen wichtigen Zeugen auf seine Aussage vorzubereiten", so Faeser und Jürgens. Dem werde man sich energisch widersetzen.
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Datum: 30.04.2010 - 20:17 Uhr
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