Kritik der Regierung und der SPD an den Rating-Agenturen kommt reichlich spät
Kritik der Regierung und der SPD an den Rating-Agenturen kommt reichlich spät
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"Die Bundesregierung läuft den Entwicklungen immer nur hinterher", so Sahra Wagenknecht zu der jetzt aufkommenden Kritik an den Ratingagenturen. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"DIE LINKE hat bereits im Juli 2009 die Einrichtung einer eigenständigen staatlichen Ratingagentur gefordert -- CDU/CSU, FDP, SPD und GRÜNE haben abgelehnt. Längst hätten Merkel, Schäuble und Westerwelle die Ratingagenturen an die Kandare nehmen müssen. Ihre hektischen Forderungen jetzt sind Ausdruck ihrer Konzeptionslosigkeit. Sie haben die eigentlichen Ursachen der Finanzkrise und der Eurokrise immer noch nicht zur Kenntnis genommen:
Erstens: Die außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte zwischen Deutschland und dem Rest der Eurozone gehen maßgeblich auf das deutsche Lohn- und Steuerdumping zurück.
Zweitens: Spekulationen gegen Staaten hören erst auf, wenn der Gesetzgeber die Instrumente dazu -- Kreditausfallversicherungen -- verbietet.
Drittens: Private Ratingagenturen sind nicht Lösung, sondern Teil des Problems. Sie gießen Öl ins Feuer der Spekulation. Die hohen Zinsen, die Griechenland zahlen muss, ließen sich mit Hilfe von Eurobonds verbilligen.
Die Bundesregierung hat in all diesen Handlungsfeldern nichts geleistet. Gäbe es in diesem Punkt den Straftatbestand der unterlassenen Hilfeleistung, wäre sie längst verklagt worden."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 29.04.2010 - 19:17 Uhr
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