Das schlechte Krisenmanagement der Bundesregierung hat die Krise in Griechenland eskalieren lassen
Das schlechte Krisenmanagement der Bundesregierung hat die Krise in Griechenland eskalieren lassen
(pressrelations) - Zur Finanzkrise in Griechenland erklaert der SPD-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrueck:
Das schlechte Krisenmanagement der Bundesregierung hat dazu beigetragen, dass der Euro einer schweren Belastungsprobe ausgesetzt ist. Die Kanzlerin wollte eine Loesung der Situation in Griechenland auf die Zeit nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen vertagen - diese Rechnung ist nicht aufgegangen. Jetzt ist der moegliche Finanzierungsbedarf explodiert und Spekulationen immer noch nicht Einhalt geboten worden, was mit immensen politischen Gefahren fuer die gesamte Eurozone verbunden ist. Es muss jetzt rasch und im Sinne einer Stabilisierung des Euros gehandelt werden. Dies ist im Interesse von Europa und nicht weniger in einem originaeren Interesse Deutschlands.
Hilfen fuer Griechenland sind alternativlos, der Euro darf unter keinen Umstaenden zur Disposition gestellt werden. Wir duerfen uns einer Hilfsaktion nicht verweigern, um eine weitere Zuspitzung der Situation zu verhindern. So wie wir in der grossen Koalition Verantwortung uebernommen haben, sollten wir es auch in der Opposition tun.
Klar ist aber auch, dass die Glaeubiger nicht aus ihrer Verantwortung entlassen werden duerfen. Die Finanzmaerkte muessen an den Kosten der von ihnen verursachten Schaeden beteiligt werden. Die Einfuehrung einer internationalen oder zumindest europaeischen Finanzmarkttransaktionssteuer auf alle Produkte und Geschaefte zur Finanzierung der Kosten ist dringender denn je. Genau dies ist von der Bundesregierung nicht weiter vorangetrieben worden. Deutschland hat jetzt eine Schluesselrolle zur Loesung der Finanzkrise. Diese Rolle muss sie entschieden nutzen, um endlich die Verursacher der Krise zur Finanzierung der Kosten heranzuziehen.
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Datum: 29.04.2010 - 15:47 Uhr
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