Den Tag nicht vor dem Abend loben: Keine voreilige Entwarnung auf dem Arbeitsmarkt
Den Tag nicht vor dem Abend loben: Keine voreilige Entwarnung auf dem Arbeitsmarkt
(pressrelations) - Zu der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt im April 2010 erklaert die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme:
Auch angesichts der erneut gesunkenen Arbeitslosenzahl und des steigenden Konsumklimas darf es keine voreilige Entwarnung auf dem Arbeitsmarkt geben. Die aktive Beschaeftigungs- und Arbeitsmarktpolitik muss fortgesetzt werden, um so viele Menschen wie moeglich in Arbeit zu halten, weiter zu vermitteln und fuer kuenftige Anforderungen fit zu machen. Gleichzeitig muss die noch auf wackeligen Beinen stehende Konjunktur mithilfe von Investitionen gestaerkt und die Binnennachfrage angekurbelt werden.
Die heutigen Zahlen zeigen: Die Fruehjahrsbelebung hat den Druck auf den Arbeitsmarkt wie schon im Maerz verringert. Die Arbeitslosenquote sank im April um 0,4 Prozentpunkte auf 8,1 Prozent. Gegenueber dem Vormonat sind damit 162.000 Menschen mehr in Arbeit. Insgesamt sind in diesem Monat 3,406 Millionen Arbeitslose registriert.
Der Vorjahresvergleich zeigt zwar einen Rueckgang der Arbeitslosenzahl um 178.000, aber das Damoklesschwert der Wirtschaftskrise schwebt noch bedrohlich dicht ueber dem Arbeitsmarkt, so dass keine Entwarnung gegeben werden kann. Die Erwerbstaetigkeit ist im Vergleich zum April 2009 ebenso niedriger, wie der Umfang sozialversicherungspflichtiger Beschaeftigung insgesamt. Der steigende Anteil an Teilzeitbeschaeftigung hat zumindest teilweise den nach wie vor spuerbaren Abbau an Vollzeitbeschaeftigung aufgefangen.
Fuer die nach wie vor moderaten Auswirkungen der Krise ist laut Bundesanstalt fuer Arbeit (BA) immer noch die Kurzarbeit ursaechlich.
Laut Auskunft des Statistischen Bundesamtes duerften allein 242.000 Beschaeftige im Februar im verarbeitenden Gewerbe ihren Hut nehmen. Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag
(DIHK) rechnet im Jahresschnitt mit rund 200.000 Stellen, die abgebaut wuerden, obwohl sich die Auftragslage verbessert habe und in der zweiten Jahreshaelfte mit neuen Stellenangeboten zu rechnen sei.
Wie die Regierung wirksame Konjunktur- und arbeitsmarktpolitische Massnahmen finanzieren will, wenn sie die Neuverschuldung deutlich reduzieren und die Steuerlast senken will, bleibt ein Raetsel. Hinzu kommen 8,4 Milliarden Euro fuer die Griechenlandhilfe, die im Bundeshaushalt ebenfalls zu fehlen drohen. Aktuell deuten sogar alle Anzeichen darauf hin, dass diese Summe eventuell gar nicht ausreichen wird.
Wir brauchen keinen Blick in die Glaskugel zu werfen: Frau Merkel wird sich an ihren finanzpolitischen Plaenen verheben.
Der Koalitionspartner FDP scheint angesichts einer geforderten Steuerentlastung von 16 Milliarden Euro jeglichen Realitaetsbezug verloren zu haben. Immerhin hat die Neuverschuldung im Bundeshaushalt unter Schwarz-Gelb in diesem Jahr den Rekordwert von 80,2 Milliarden Euro erreicht.
Die Menschen in unserem Land brauchen Naegel mit Koepfen auf dem Arbeitsmarkt.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
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Datum: 29.04.2010 - 15:47 Uhr
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