Aufklaerung statt Hetze bei Griechenland-Hilfen
Aufklaerung statt Hetze bei Griechenland-Hilfen
(pressrelations) - Zu der oeffentlichen Debatte um die deutschen Kredit-Hilfen fuer Griechenland erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer:
Die Debatte in der Koalition ueber Kredithilfen an Griechenland hat eine besorgniserregende Schaerfe erreicht. Kanzlerin Merkel ist eine der Hauptverantwortlichen fuer das Durcheinander. Statt zu blockieren sollte die Bundesregierung die erforderliche Regulierung der Finanzmaerkte zur Verhinderung weiterer Spekulationswellen gegen den Euro auf den Weg bringen.
Auch die SPD-Bundestagsfraktion fordert von der griechischen Regierung die Einhaltung einer strikten Haushaltskonsolidierung.
Ausserdem muessen Banken und Spekulanten an den Griechenland-Hilfen beteiligt werden, denn sie sind die Hauptverdiener der Krise und muessen jetzt fuer diese Zockerei gerade stehen. Und schliesslich muss endlich konsequent fuer eine Regulierung der Finanzmaerkte und die Eindaemmung der Devisenspekulation gesorgt werden.
Die Hilfe fuer Griechenland ist eine gemeinsame europaeische Herausforderung, die schnell und ueberzeugend angegangen werden muss - Deutschland muss hier seiner Fuehrungsrolle gerecht werden. Doch mit Ihrem Zoegern und Zaudern hat Bundeskanzlerin Merkel die Maerkte verunsichert und neue Spekulationen auf den Finanzmaerkten angeheizt. Mit ihrem opportunistischen Verhalten verschaerfte sie sehenden Auges die Krise auf gefaehrliche Art und Weise.
Es ist ein Spiel mit dem Feuer: Das politische Kapital, das die Bundesregierung gegenwaertig in Europa verspielt, wird an anderer Stelle schwer wiederzugewinnen sein. Dieser grenzenlose Opportunismus Merkels vor der NRW-Wahl am 9. Mai bringt die Europaeische Union in eine aeusserst schwierige Lage . Haette die Bundeskanzlerin bereits vor Wochen fuer eine klare Position gesorgt, haette der dramatische Kursverfall hellenischer Anleihen vermutlich verhindert werden koennen.
Zugleich hat die Bundeskanzlerin mit ihren Spielchen mit einem moeglichen Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone den Boden fuer eine mediale Hetze bereitet, deren Form an die Studentenproteste Ende der 60er Jahre erinnert. (Zitate aus der
BILD-Zeitung: "Ihr Griechen, Ihr griecht nix von uns", "Hier bettelt der Grieche um unser Geld".).
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert endlich klare Aussagen der Bundesregierung und ein geordnetes Gesetzgebungsverfahren zur Absicherung einer Kreditvergabe durch die staatliche Kreditanstalt fuer Wiederaufbau, sofern EZB und EU diese fuer noetig erachten.
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Datum: 28.04.2010 - 22:47 Uhr
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