WISSING: SPD trägt politische Mitverantwortung für EU-Finanzhilfen an Griechenland
WISSING: SPD trägt politische Mitverantwortung für EU-Finanzhilfen an Griechenland
(pressrelations) - BERLIN. Zur Forderung von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier nach einer Sondersitzung des Deutschen Bundestages zu den Griechenlandhilfen erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Auch aus Sicht der FDP ist es unerlässlich, dass sich der Deutsche Bundestag ausführlich mit den Griechenlandhilfen beschäftigt.
Die FDP würde es begrüßen, wenn dabei auch die Hintergründe um den Beitritt Griechenlands zur Eurozone zur Sprache kämen. Was wusste der damalige SPD-Finanzminister Hans Eichel über die Belastbarkeit der von Griechenland vorgelegten Daten, die zum Beitritt des Landes führten? Außerdem sollte aus Sicht der FDP auch darüber diskutiert werden, was den ehemaligen SPD-Finanzminister Peer Steinbrück veranlasst hat, Griechenland bereits vor mehr als einem Jahr Finanzhilfen in Aussicht zu stellen. Die damalige Vorfestlegung des SPD-Finanzministers war ein fatales Signal an die Finanzmärkte, aber auch an Griechenland. Die SPD trägt eine politische Mitverantwortung sollte der Bundestag Finanzhilfen für Griechenland beschließen müssen. Dieser Verantwortung können sich die Sozialdemokraten nicht entziehen.
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Datum: 27.04.2010 - 17:17 Uhr
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