SPD und GRÜNE beantragen Einsetzung einer Enquete-Kommission zu Fluglärm
SPD und GRÜNE beantragen Einsetzung einer Enquete-Kommission zu Fluglärm: Schutz der Gesundheit vor Fluglärm gehört auf die Tagesordnung der hessischen Politik
(pressrelations) -
Mit der Einsetzung einer Enquete-Kommission wollen die Landtagfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die gesundheitlichen Folgen von Fluglärm systematisch untersuchen. Gerade in Hessen mit dem Frankfurter Flughafen müsse sich die Politik ein klares, wissenschaftlich fundiertes und unabhängiges Bild zu dieser Frage verschaffen und daraus Maßnahmen zum bestmöglichen Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger ableiten. Die beiden Fraktionen erwarten, dass ihr gemeinsamer Antrag*, die Einsetzung einer Enquetekommission zu "Fluglärmmonitoring und Gesundheitsschutz", in diesem Plenum verabschiedet wird, um umgehend mit der Arbeit beginnen zu können.
"Ausgelöst durch die jüngst vom Umweltbundesamt veröffentlichte Studie von Prof. Dr. Greiser zum Erkrankungsrisiko durch nächtlichen Fluglärm wird derzeit bundesweit eine Debatte geführt, die ganz besonders auch die hessische Politik aufnehmen muss", betont der flugverkehrspolitische Sprecher der GRÜNEN, Frank Kaufmann, die hohe Aktualität des Themas. "Das sechstätige Flugverbot am Frankfurter Flughafen hat zudem den Menschen im ganzen Rhein-Main-Gebiet gezeigt, wie ruhig es eigentlich sein könnte. Außerdem hat sich der Landtag so intensiv wie kein anderes Länderparlament mit der Vermeidung insbesondere des nächtlichen Fluglärms befasst. Nachdem die Landtagsmehrheit die sorgfältige Behandlung des Themas verweigert und nicht einmal einer Anhörung zugestimmt hat, nehmen wir jetzt das Minderheitenrecht zur Einsetzung einer Enquetekommission in Anspruch. Denn die hessische Politik darf sich vor ihrer Verantwortung für die Menschen, die rund um den Flughafen leben und auch schlafen wollen, nicht drücken."
Gernot Grumbach, Frankfurter Abgeordneter der SPD, stellt heraus, dass das Engagement seiner Fraktion für den Gesundheitsschutz gerade als Unterstützer des Ausbauvorhabens in der Kontinuität des Ergebnisses der Mediation stehe, nach der ein Ausbau nur zusammen mit einem Nachtflugverbot infrage komme. "Mit ihrem Wortbruch zum Nachtflugverbot ignorieren die Mehrheitsfraktionen die gesundheitlichen Belange der Bevölkerung - kein Wunder, dass sie das Thema insgesamt möglichst totschweigen wollen. Dies werden wir durch die Enquetekommission verhindern, die unabhängig von den Interessen der Luftverkehrswirtschaft die vorliegenden Erkenntnisse aufarbeitet und damit einen Beitrag zur Transparenz leistet."
Insgesamt soll die Enquetekommission Folgendes leisten:
- eine Bestandsaufnahme der aktuellen Fluglärmsituation und der Kritik daran;
- eine Sichtung und Bewertung der Gutachten zur Fluglärmsituation, die zu den diversen Stufen des Ausbauverfahrens erarbeitet wurden;
- eine Analyse der aktuellen Studien zu den gesundheitlichen Auswirkungen von Fluglärm und des insgesamt erreichten Standes der Lärmwirkungsforschung;
- die Erarbeitung von Vorschlägen, die zur Vorsorge vor gesundheitlichen Risiken durch Fluglärm umzusetzen sind.
Kaufmann und Grumbach betonen, dass es bei der Arbeit der Enquetekommission um eine ebenso kritische wie aber auch handlungsorientierte Aufarbeitung des aktuellen Wissens zu den gesundheitlichen Auswirkungen des Fluglärms und insbesondere des nächtlichen Fluglärms gehe. Damit wolle man - notfalls auch gegen die Verschleierungsversuche der Luftverkehrswirtschaft - der Bevölkerung klare Informationen über den Fluglärm und seine Folgen geben. Und man wolle deutlich machen, dass die Politik Verantwortung dafür hat, dass die gesundheitlichen Risiken des Fluglärms nicht nur kontinuierlich beobachtet, sondern auch wirksam gesenkt werden.
*Den Antrag finden Sie unter:
http://www.gruene-fraktion-hessen.de/cms/presse/dok/337/337398.spd_und_gruene_beantragen_einsetzung_ein.html
SPD-Landtagsfraktion
Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Landtag
Schlossplatz 1-3, 65183 Wiesbaden
(c) Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
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Datum: 26.04.2010 - 16:17 Uhr
Sprache: Deutsch
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