HOMBURGER-Interview für die Rhein-Neckar-Zeitung
HOMBURGER-Interview für die Rhein-Neckar-Zeitung
(pressrelations) - . Die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Birgit HOMBURGER gab der "Rhein-Neckar-Zeitung" das folgende Interview. Die Fragen stellte Rasmus Buchsteiner:
Frage: Wie lange hält die Bundesregierung noch am Einsatz in Afghanistan fest?
HOMBURGER: Wir stehen zu diesem Einsatz. Afghanistan darf auf keinen Fall wieder Rückzugsraum für den internationalen Terrorismus werden. Es wäre falsch, Hals über Kopf abzuziehen. Damit würden wir das Erreichte sofort zunichte machen. Dennoch will niemand länger als nötig bleiben. Das geltende Mandat zeigt erstmals eine Abzugsperspektive auf.
Frage: Die Soldaten kritisieren mangelnde Ausrüstung und Defizite bei der Ausbildung. Wann reagiert die Regierung?
HOMBURGER: Es ist offensichtlich so, dass es Ausstattungsmängel gibt. Wir brauchen die bestmögliche Ausrüstung für die Bundeswehr. Das sind wir unseren Soldatinnen und Soldaten schuldig. Der Bundesminister der Verteidigung hat angekündigt, bestehende Defizite abzustellen. Aber auch bei der Vorbereitung auf Auslandseinsätze sehen wir Nachholbedarf. Es kann nicht sein, dass hier in Deutschland bestimmte Fahrzeuge für die Ausbildung unserer Soldaten fehlen. Eine qualitativ gute Ausbildung ist neben guter Ausstattung der beste Schutz für die Soldaten.
Frage: Themenwechsel: FDP-Politiker drohen damit, Mehrausgaben von CDU-Ministern zu blockieren, sollte Finanzminister Schäuble an seinem Widerstand gegen die FDP-Steuerpläne festhalten. Unterstützen Sie solche Ideen?
HOMBURGER: Das zeigt nur, dass der Finanzminister unsere volle Unterstützung hat, wenn er im Haushalt 2011 sparen muss, um die Schuldenbremse einzuhalten und die Spielräume zu erarbeiten, um die gemeinsam vereinbarte Entlastung unterer und mittlerer Einkommen finanzieren zu können.
Frage: Sie sprechen viel von Entlastung, aber wenig von Sparen...
HOMBURGER: Das trifft nicht zu. Haushaltskonsolidierung und Entlastung gehen bei uns Hand in Hand. Wir haben im Bund kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Alle Subventionen gehören auf den Prüfstand. Und wir müssen den Dschungel der Förderprogramme durchforsten. Hier brauchen wir mehr Effizienz. Die FDP ist der Garant dafür, dass den Bürgern nicht noch mehr Steuererhöhungen und Belastungen zugemutet werden.
Frage: Die FDP ist aktuell weit entfernt von ihrem Ergebnis bei der Bundestagswahl. Wie kommt Ihre Partei wieder aus dem Umfragetief?
HOMBURGER: Die FDP hat eine stabile Basis. Wir wollen und werden durch konsequente, solide und seriöse Arbeit überzeugen. Die FDP setzt weiter Schritt für Schritt um, was wir vor der Wahl versprochen haben. Das wird auch der Bundesparteitag am Wochenende zeigen.
Frage: Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen droht FDP der Machtverlust. Dann wäre auch die schwarz-gelbe Bundesratsmehrheit dahin...
HOMBURGER: Die Wahl in Nordrhein-Westfalen ist noch lange nicht gelaufen. Immer mehr Bürger entscheiden sich erst kurz vor der Wahl. Wir haben alle Chancen, die erfolgreiche Regierungsarbeit mit der CDU fortsetzen zu können. Dafür kämpfen wir.
Frage: Was spricht im Fall der Fälle gegen eine Dreier-Koalition in Nordrhein-Westfalen?
HOMBURGER: Das steht nicht zur Debatte! Wir wollen mit der CDU weiter regieren. Noch einmal: Die Chancen sind gut. Ich bin sicher, dass wir es schaffen.
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Datum: 23.04.2010 - 23:47 Uhr
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