LUKSIC: Rechtssicherheit bei Verkehrsregeln herstellen ? Unklarheiten beseitigen
LUKSIC: Rechtssicherheit bei Verkehrsregeln herstellen ? Unklarheiten beseitigen
(pressrelations) - BERLIN. Zur aktuellen Diskussion um mögliche Formfehler im Verkehrsrecht erklärt der Experte der FDP-Bundestagsfraktion für Straßenverkehrsrecht Oliver LUKSIC:
Nach dem Schildbürgerstreich bei den Verkehrsschildern wird jetzt deutlich, dass die letzten Bundesregierungen mit SPD-Verkehrsministern noch mehr Chaos im Verkehrsrecht zu verantworten haben. Bei der Frage nach möglichen Formfehlern, die eventuell zur Ungültigkeit der entsprechenden verkehrsrechtlichen Regelungen führen, fordert die FDP-Bundestagsfraktion eine schnellstmögliche Klärung der Rechtslage. Wir brauchen dringend Rechtssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger. Die Bevölkerung muss wissen, welche Regelungen gelten und welche nicht. Das Verkehrsrecht ist für den Alltag eines der wichtigsten Rechtsgebiete. Von daher ist ausdrücklich zu begrüßen, dass das Ministerium nun erklärt hat, der Sache nachgehen zu wollen. Der Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer zeigt hier, wie bereits bei der Diskussion um die Schilderwaldnovelle, schnell Handlungsfähigkeit. Für die Zukunft gilt: eine Wiederholung solcher Fälle ist unbedingt zu vermeiden. Die christlich-liberale Koaliti on wird hier deutlich sorgfältiger vorgehen, als dies die sozialdemokratischen Verkehrsminister in der Vergangenheit getan haben.
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Datum: 23.04.2010 - 20:17 Uhr
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