Guttenberg-Affaere: Machtmissbrauch und Luegen
Guttenberg-Affaere: Machtmissbrauch und Luegen
(pressrelations) -
Nach der Vernehmung des Verteidigungsministers durch den Untersuchungsausschuss erklaert der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rainer Arnold:
Der Untersuchungsausschuss hat zahlreiche Widersprueche zwischen den Aussagen von Verteidigungsminister zu Guttenberg und denen von Generalinspekteur Schneiderhan und Staatssekretaer Wichert festgestellt. Entweder luegt Guttenberg oder Schneiderhan und Wichert luegen. Zur Aufklaerung werden wir eine Gegenueberstellung beantragen.
Schon jetzt ist klar: Herr zu Guttenberg hat, als er durch die Bild-Zeitung unter grossen politischen Druck geriet, sein Amt zum persoenlichen Vorteil ausgenutzt. Der Verteidigungsminister hat seine Macht missbraucht. Um von seinen Fehlern abzulenken, hat er Generalinspekteur Schneiderhan und Staatssekretaer Wichert entlassen, ausschliesslich auf der Basis einer Meldung der Bild-Zeitung. Der Inhalt der Berichte hat ihn nicht interessiert. Anschliessend hat er Maerchen ueber sie in der Presse verbreitet, die deren Integritaet und Glaubwuerdigkeit in ehrabschneidender Weise beschaedigen sollten.
Guttenbergs Ur-Fehler war seine falsche Beurteilung des Luftschlags von Kundus mit bis zu 142 Toten als zwingend - bewusst am 6. November 2009 getroffen gegen den militaerischen Sachverstand und die Warnungen der Bundeswehr-Fuehrung, auch wenn er nun behauptet, Schneiderhan haette sich dieser Bewertung in einem Telefonat angeblich angeschlossen. Schneiderhan widerspricht dem und auch die Akten sprechen eine andere Sprache. Generoes uebernimmt Guttenberg die politische Verantwortung, die Schuld aber gibt er anderen.
Er hat Parlament, Oeffentlichkeit und seine Soldaten getaeuscht ueber die tatsaechlichen Gruende fuer seine Neubewertung des Luftangriffs und fuer die Entlassung von Schneiderhan und Wichert.
Er behauptete lange Zeit, entscheidender Grund fuer die Entlassung und fuer seine Neubewertung des Luftschlags sei das Vorenthalten wesentlicher Informationen gewesen. Richtig ist aber, dass sich in diesen angeblich vorenthaltenen Berichten keine einzige neue Tatsache findet. Von neuen, wesentlichen Informationen keine Spur.
Weil auch der Minister auf Nachfrage keine Fakten benennen konnte, erklaert er nun, die Inhalte haetten gar keine Rolle gespielt. Jetzt ist es die blosse "Existenz" von zentralen Berichten und deren vermeintliche Brisanz. Wie Berichte sowohl zentral als auch inhaltsleer sein koennen, bleibt das Geheimnis des Ministers.
An zahlreichen Stellen hat zu Guttenberg den Aussagen von Schneiderhan und Wichert widersprochen. Dabei geht es nicht nur um unwichtige Details der verschiedenen Versionen. Auffaellig ist naemlich, dass es nur dann zu unterschiedlichen Darstellungen kommt, wenn es um das Bild geht, das Guttenberg von sich selbst zeichnen will.
Im Untersuchungsausschuss muss die Wahrheit gesagt werden. Es geht nun um die Glaubwuerdigkeit der Zeugen - entweder Schneiderhan und Wichert, oder eben Guttenberg. Zumindest einer hat gelogen.
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Datum: 23.04.2010 - 16:47 Uhr
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