Zukunftsressource geistiges Eigentum schuetzen
Zukunftsressource geistiges Eigentum schuetzen
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Anlaesslich des Tages des geistigen Eigentums am 26. April, der jaehrlich auf die Bedeutung des Schutzes des geistigen Eigentums hinweist, erklaert der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann:
Geistiges Eigentum und Kreativitaet sind die Schluesselressourcen unserer Gesellschaft. Deshalb ist der Schutz des geistigen Eigentums gerade fuer uns in Deutschland besonders wichtig. Wir muessen sowohl das Patentrecht, die gewerblichen Schutzrechte aber vor allem auch die kreativen Leistungen durch funktionierende gesetzliche Regelungen stuetzen.
Mit der Reform des Urheberrechts im Zweiten Korb haben wir Regelungen geschaffen, die eine pauschale Verguetung als gerechten Ausgleich fuer die Privatkopie ermoeglichen. Ueber die angemessene und marktgerechte Hoehe der Verguetung muessen sich Industrie und Verwertungsgesellschaften verstaendigen. Gelingt dies nicht, werden Schiedsverfahren beziehungsweise der Rechtsweg eingeleitet.
Im Falle der Computerhersteller gestaltet sich dieses Verfahren zaeh. Nach dem sich die Industrie der Computerhersteller in den Bundesverband der Computerhersteller (BCH) und den Zentralverband Informationstechnologie und Computerindustrie (ZItCo) spaltet, kann die Einigung zwischen Verwertungsgesellschaften und Computerindustrie zur Geraeteabgabe nicht umgesetzt werden. Das ist sehr bedauerlich, gab es doch endlich zwischen den Verwertungsgesellschaften und den einigungswilligen Unternehmen eine Einigung darueber, dass die Geraetehersteller 13,65 Euro pro Computer an die Urheber abfuehren.
Es kann nicht sein, dass einige Hersteller durch die Neugruendung eines Verbandes die Einigung mit den Verwertungsgesellschaften aushebeln. Wir fordern die Bundesregierung auf, im Interesse der Urheber taetig zu werden und mit einem Gesetzentwurf fuer den Dritten Korb des Urheberrechts Wege zu finden, wie diesen Umgehungen der Industrie entgegengetreten werden kann.
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Datum: 23.04.2010 - 13:17 Uhr
Sprache: Deutsch
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