Erfolg fuer Mitarbeiter der JobCenter in Sicht: SPD setzt Entsperrung der Stellen auf Tagesordnung d
Erfolg fuer Mitarbeiter der JobCenter in Sicht: SPD setzt Entsperrung der Stellen auf Tagesordnung des Haushaltsausschusses durch
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Aufgrund des Verhandlungserfolges der SPD im Zuge der Einigung mit der Koalition zur Reform der JobCentern wurde in der gestrigen Haushaltsausschusssitzung die Entsperrung von 900 Millionen Euro fuer Eingliederungsmassnahmen fuer Langzeitarbeitslose einstimmig beschlossen. Die ebenfalls auf SPD-Initiative vereinbarte Entsperrung von 3.200 - zur Zeit noch befristeten - Stellen in den JobCentern wurde sowohl von Ministerin von der Leyen wie auch vom Finanzministerium fuer die Sitzung Anfang Mai verbindlich zu Protokoll gegeben. Dazu erklaeren die stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin Bettina Hagedorn, die arbeitsmarktpolitische Sprecherin Anette Kramme sowie der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Hubertus Heil:
Fuer die SPD ist die Entsperrung der 3.200 Stellen fuer qualifizierte, derzeit nur befristet beschaeftigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Bundesagentur fuer Arbeit ein unverzichtbarer Baustein bei der dringend notwendigen Offensive fuer Arbeitssuchende in der Krise. Um Arbeitslosen wieder erfolgreich Perspektiven am ersten Arbeitsmarkt zu eroeffnen brauchen wir nicht nur die erforderlichen Mittel fuer sinnvolle Qualifizierungs- und Weiterbildungsmassnahmen, sondern vor allem qualifiziertes Fachpersonal, das kontinuierlich sein Know-How im Dienste der Arbeitssuchenden einbringen kann. Der hohe Anteil befristet Beschaeftigter in den JobCentern muss daher Schritt fuer Schritt verlaesslich zurueckgefuehrt werden.
Die Entfristung dieser 3.200 Stellen, die Schwarz-Gelb im Haushaltsausschuss im Dezember 2009 gesperrt hatte, ist ein wichtiger Erfolg der SPD im Zuge des Kompromisses mit der Koalition zur Reform der JobCenter.
Schwarz-Gelb hatte von den 3.900 Stellen, die 2010 planmaessig bei der Bundesagentur fuer Arbeit (BA) zur Entfristung anstanden, 3.200 im Haushaltsausschuss qualifiziert gesperrt und gefaehrdet damit, dass gut eingearbeitete Mitarbeiter gerade in diesem schwierigen Jahr des Umbruchs auch kuenftig hochmotiviert ihre wichtige Arbeit in dem Bewusstsein machen, dass sie bei steigender Arbeitslosigkeit in der zweiten Jahreshaelfte eine eigene gesicherte berufliche Perspektive bei der Vermittlung in Qualifizierung und Hilfestellung haben.
Auf SPD-Nachfrage bestaetigte Bundesministerin von der Leyen in der Sitzung des Haushaltsausschusses im Beisein von BA-Chef Weise, dass die BA bei ihrem Ministerium einen Antrag auf Entsperrung gestellt hat, der vom BMAS befuerwortet und an das Finanzministerium weitergeleitet worden sei. Auf Nachfrage bestaetigte Finanzstaatssekretaer Gatzer den Antrag und befuerwortete die Entsperrung. Damit hat die SPD ihr Ziel erreicht, dass die Entsperrung der 3.200 Stellen in der naechsten Sitzung des Haushaltsausschusses am 5. Mai 2010 auf der Tagesordnung stehen wird.
Bestaetigt wurde in der Sitzung von BA-Chef Weise, dass sich ca.
500 befristet beschaeftigte BA-Mitarbeiter bereits aufgrund eines Arbeitsgerichtsurteils vom Maerz 2010 erfolgreich in eine unbefristete Beschaeftigung eingeklagt haetten. Ueberdeutlich wird dadurch, dass die Entsperrung der 3.200 Vollzeitmitarbeiter ueberfaellig ist und eine Frage von Verlaesslichkeit und Vernunft bedeutet.
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Datum: 23.04.2010 - 01:33 Uhr
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