LINDNER-Interview für die ?Aachener Nachrichten? (22.04.2010)
LINDNER-Interview für die "Aachener Nachrichten" (22.04.2010)
(pressrelations) -
Berlin. FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER gab den "Aachener Nachrichten" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte WERNER KOLHOFF:
Frage: Muss man das schwarz-gelbe Projekt auf Bundesebene als frühzeitig gescheitert betrachten, wenn Union und FDP am 9. Mai die Mehrheit in Nordrhein-Westfalen verlieren und damit ihre Mehrheit im Bundesrat?
LINDNER: Wir kämpfen dafür, in Nordrhein-Westfalen unsere erfolgreiche Regierungspolitik fortzusetzen. Die Alternativen sind klar: Union und FDP wollen eine Ordnung, innerhalb derer die Millionen Bürger die Richtung des Landes bestimmen. Rot-Rot-Grün will dagegen wenigen Politikern und Beamten mehr Einfluss auf private Lebensentscheidungen geben.
Frage: Guido Westerwelle peilt zehn Prozent in Düsseldorf an. Da ist bei derzeit sechs Prozent in den Umfragen noch viel aufzuholen.
LINDNER: Die neuste Umfrage sieht uns bei acht Prozent, unsere Mitgliederzahl wächst. Die FDP hatte, wie die Koalition insgesamt, Startschwierigkeiten in Berlin. Die Stimmung wird besser, weil wir die überwunden haben. Gerade gestern hat das Kabinett ein ganzes Paket von Maßnahmen für den Arbeitsmarkt beschlossen, die ein erstes Ergebnis der von uns geführten Sozialstaatsdebatte sind. So können Jugendliche aus Hartz-IV-Familien künftig Einkünfte aus Ferienjobs bis 1200 Euro behalten und es muss allen arbeitslosen jungen Leuten unter 25 Jahren innerhalb von sechs Wochen ein Arbeits- oder Ausbildungsplatzangebot gemacht werden.
Frage: Welch eine Leistung: Die Regierung regiert. War die ursprüngliche Strategie ein Fehler, wegen der NRW-Wahl mit Entscheidungen warten zu wollen?
LINDNER: Das war nicht wirklich eine Strategie. Wir haben mit der Erhöhung des Kindergeldes und anderen Maßnahmen zu Jahresanfang einen ersten großen Schritt gemacht. Konkretisierungen in anderen Bereichen brauchten Zeit. Zum Beispiel in der Bildung, wo wir das Stipendienprogramm auf den Weg bringen. Das war übrigens einst ein Vorstoß von Andreas Pinkwart, unserem Wissenschaftsminister in Nordrhein-Westfalen, der 2009 von der SPD gestoppt wurde, weil die das Geld in die Abwrackprämie geben wollte. Der Richtungswechsel wird jetzt greifbar.
Frage: Beim Thema Steuerreform ist nur der Streit greifbar. Einige aus der Union, darunter auch Finanzminister Schäuble, wollen es offenbar bei Steuervereinfachungen belassen und Steuersenkungen auf die nächste Legislaturperiode vertagen.
LINDNER: Es gibt unterschiedliche Signale aus der Union. Für mich ist die Bundeskanzlerin entscheidend. Angela Merkel hat, ebenso wie die FDP, keinen Zweifel gelassen, dass sie den Koalitionsvertrag umsetzen will. Der sieht sowohl eine Vereinfachung des Steuerrechts vor als auch eine Entlastung um insgesamt 24 Milliarden Euro. Davon sind acht Milliarden Euro bereits realisiert, es bleiben noch 16 Milliarden. Wir als FDP sind bei der zeitlichen Planung offen. Für mich ist vorstellbar, dass wir zunächst 2011 mit Steuervereinfachungen beginnen. Die FDP wird dazu in Köln zahlreiche Vorschläge machen. 2012 müssen aber die Steuerentlastungen vor allem für die kleinen und mittleren Einkommen angegangen werden. Die beiden Schritte gehören fest zusammen.
Frage: Was, wenn die Union nur den ersten Schritt mitmacht? Treten Sie dann aus der Koalition aus?
LINDNER: Ich habe die Union als berechenbaren Partner kennen gelernt, der seine Zusagen einhält. Richtig ist aber, dass die FDP als Motor in dieser Sache gebraucht wird. Wir sind die einzige Partei, die die Haushalte nicht durch Steuererhöhungen konsolidieren will. Wir wollen bei Bürokratie sparen und so auch die Bürger entlasten. Diese Rolle der FDP werden wir auf dem Parteitag am Wochenende mit unseren Vorschlägen für eine faire finanzielle Balance zwischen Staat und Bürgern wieder verdeutlichen.
Frage: Bei der Gegenfinanzierung ist Ihr Antrag vage. Welche bisherigen Steuerbefreiungen wollen sie denn streichen?
LINDNER: Die Gegenfinanzierung muss in einem gerechten Gesamtpaket geschnürt werden. Wir wollen unter dem Strich, dass niemand zusätzlich belastet wird. Die Details werden wir mit unserem Koalitionspartner verhandeln. Außerdem wollen wir die Entlastung auch durch eine Verschlankung des Staates gegenfinanzieren.
Frage: Wo soll der Staat abspecken?
LINDNER: Wir halten zum Beispiel das neue Raketensystem Meads für überflüssig. Es soll fünf Milliarden Euro kosten, ist aber ein Relikt des Kalten Krieges, das unseren Männern und Frauen im Einsatz nicht hilft. Dieses Raketensystem wird es also mit der FDP nicht geben. Auch halten wir es für notwendig, die staatlichen Strukturen auf ihre Effizienz hin zu überprüfen. Inklusive der Bundesbehörden und -ministerien. Ähnlich wie wir für die Bundeswehr eine Reformkommission berufen haben, sollte überall untersucht werden, ob man nicht mit schlankeren Strukturen günstiger und zugleich wirksamer arbeiten kann. Ich denke dabei an die Sicherheitsbehörden, von Zoll bis Bundespolizei, die die gleichen Delikte mitunter doppelt und dreifach bearbeiten. Da gibt es Effizienzreserven.
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Datum: 22.04.2010 - 17:04 Uhr
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