Schäuble befürwortet Zusammenführung von Bundesbank und BaFin
Schäuble befürwortet Zusammenführung von Bundesbank und BaFin
(pressrelations) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat sich hinter den Plan gestellt, Bundesbank und Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) unter dem Dach einer neuen Holding-Gesellschaft zusammenzuführen. Gegenüber der Zeitschrift manager magazin (erscheint am 23. April) schloss er zugleich eine Verlagerung der Bankenaufsicht an die Bundesbank ohne Eingriffsmöglichkeit der Politik aus. "Wenn man eine vollständige Verlagerung der Bankenaufsicht an die Bundesbank will, muss man eine Konstruktion finden, mit der die Unabhängigkeit der Bundesbank in der Geldpolitik gewahrt wird, die gleichzeitig aber die Kontrolle für die Bankenaufsicht bei Bundesregierung und Parlament belässt", sagte Schäuble dem Magazin. "Unter der Prämisse, dass der Koalitionsvertrag erfüllt werden muss, wird mit der Holding-Lösung das genannte Ziel erreicht."
Die Zusammenfassung der bisher auf Bundesbank und BaFin verteilten Kompetenz für die Bankenaufsicht bei nur einer Behörde gehört zu den wichtigsten Projekten der Regierungskoalition. Vertreter der Bundesbank und auch der CSU hatten sich in den vergangenen Wochen jedoch gegen das sogenannte Holding-Modell ausgesprochen, weil dadurch die Unabhängigkeit der Bundesbank gefährdet werde.
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Datum: 22.04.2010 - 14:47 Uhr
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