Bundesregierung will eigenes Versagen verschleiern
Bundesregierung will eigenes Versagen verschleiern
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"Was uns hier als intensivere Förderung von jugendlichen Erwerbslosen verkauft werden soll, ist lediglich eine aufgeblasene Neuauflage bestehender Regelungen", kommentiert Katja Kipping die entsprechenden arbeitsmarktpolitischen Beschlüsse des Bundeskabinetts. "Die Bundesregierung will damit verschleiern, dass sie jämmerlich gescheitert ist mit dem Versuch, jungen Menschen sozial und ökologisch sinnvolle Arbeits- und Ausbildungsplätze zu ordentlichen Bedingungen anzubieten", so die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Katja Kipping weiter:
"Ein verschärfter Arbeitszwang für junge Erwerbslose ist nicht hinnehmbar. Verpflichtende Arbeits- und Fortbildungsangebote unter Sanktionsandrohung widersprechen dem Menschenrecht auf eine frei gewählte Erwerbsarbeit, dem Verbot von Zwangsarbeit sowie dem Grundrecht auf Existenz- und Teilhabesicherung. DIE LINKE fordert die Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV. Sie unterstützt die Petition zur ersatzlosen Streichung der Sanktionen bei Hartz IV (www.sanktionen-weg.de) und die Forderung nach einem Sanktionsmoratorium (www.sanktionsmoratorium.de)."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 21.04.2010 - 20:47 Uhr
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