Keine Lizenz zum Töten in Afghanistan!
Keine Lizenz zum Töten in Afghanistan!
(pressrelations) - Die Entscheidung der Bundesanwaltschaft und die Aussage von Verteidigungsminister Guttenberg, sie schaffe Rechtssicherheit für die Soldaten, kommentiert Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der Partei DIE LINKE:
Als Folge des Befehls eines Bundeswehroffiziers wurden über 140 Menschen getötet, und die Bundesstaatsanwaltschaft hält dies nicht für strafrechtlich relevant. Das ist ein politisches Urteil, das Rechtssicherheit schafft. Es bedeutet, dass sich die Bundeswehr künftig weniger Sorgen über die Folgen ihrer Handlungen machen muss. Guttenberg begrüßt die Entscheidung, weil er der Bundeswehr freie Hand geben will, das zu tun, was sie militärisch für richtig hält. Die Folge werden mehr tote Zivilisten sein. Die Bundesregierung erlaubte mit der Einstufung als "nichtinternationalen bewaffneten Konflikt" den Soldaten, den Tod von Zivilisten hinzunehmen, wenn er im Verhältnis zum militärischen Erfolg stehen und er nicht vorsätzlich in Kauf genommen wurde. Die Einstufung als "bewaffneten Konflikt" und das Töten von Zivilisten passt nicht zur öffentlichen Begründung der Regierung für den Einsatz, die Bundeswehr schütze die Zivilbevölkerung. Die Bundeswehr führt Krieg gegen die Zivilbevölkerung. DIE LINKE fordert den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan.
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Datum: 20.04.2010 - 19:47 Uhr
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