Kundus-Untersuchungsausschuss: Union hintertreibt Aufklärungsarbeit
Kundus-Untersuchungsausschuss: Union hintertreibt Aufklärungsarbeit
(pressrelations) - "Die Union versucht auf ebenso durchsichtige wie unzulässige Art, die Aufklärungsarbeit des Kundus-Untersuchungsausschusses zu hintertreiben", kommentiert Paul Schäfer, Obmann der Fraktion DIE LINKE, Forderungen aus der CDU, nach der Einstellung bundesanwaltlicher Ermittlungen gegen Oberst Klein nun auch die Beweisaufnahme des Untersuchungsausschusses zu beenden. Schäfer erklärt weiter:
"Ein Blick in den Untersuchungsauftrag hätte auch der Union klargemacht, dass nicht die strafrechtliche Würdigung des Bombenangriffs von Kundus Aufgabe des Untersuchungsausschusses ist, sondern die Ermittlung von Verantwortlichen für Vertuschungsversuche, Schönrednerei und völlig unzureichende Information des Parlaments und der Öffentlichkeit sowie die Klärung der Frage, ob der Bombenangriff vom Bundestagsmandat für den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr und den ISAF-Einsatzrichtlinien gedeckt war. Keiner dieser Aspekte ist von der Bundesanwaltschaft in ihrer Einstellungsverfügung gegen Oberst Klein behandelt worden. Mit der Einstellungsverfügung also den Untersuchungsgegenstand "erschöpft erörtert" zu finden und die Beweisaufnahme abwürgen zu wollen, zeugen entweder von beachtlicher Inkompetenz oder von beachtlicher Angst vor weiterer Aufklärung."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
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Datum: 20.04.2010 - 16:47 Uhr
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