EU-Terminvorschau vom 8. bis 12. Mai 2021
(ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Auf dieser Website der Europäischen Kommission https://ec.europa.eu/info/live-work-travel-eu/health/coronavirus-response_de finden Sie immer alle aktuellen Informationen zur Reaktion der EU auf die COVID-19-Krise.
Samstag, 8. Mai
Porto: EU-Sozialgipfel - Informelles Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs (seit 7. Mai)
Die Staats- und Regierungschefs der EU kommen zu einem informellen Treffen in Porto zusammen, um soziale Fragen zu erörtern, auch im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie. Sie werden sich dabei auf die Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte auf EU- und nationaler Ebene konzentrieren. Zudem werden die Staats- und Regierungschefs erörtern, wie junge Menschen unterstützt werden können, die von der COVID-19-Krise negativ betroffen sind. Eine gemeinsame Pressekonferenz von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Ratspräsident Charles Michel und dem portugiesischen Premierminister António Costa ist gegen 13:00 Uhr geplant, Liveübertragung via Ebs (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20210508). Weitere Informationen auf den Seiten des Rates (https://www.consilium.europa.eu/en/meetings/european-council/2021/05/08/).
Porto/Online: Gipfeltreffen EU-Indien
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt gemeinsam mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, den 27 Staats- und Regierungschefs der EU und dem indischen Premierminister Narendra Modi am EU-Indien-Gipfeltreffen per Videokonferenz teil, das vom portugiesischen Premierminister António Costa ausgerichtet wird. Das Treffen findet vor dem Hintergrund einer dramatischen Coronavirus-Situation in Indien statt. Im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens hat die Kommission die Bereitstellung von Sauerstoff, Beatmungsgeräten, Medikamenten und persönlicher Schutzausrüstung durch 16 Mitgliedstaaten koordiniert und kofinanziert - eine der umfangreichsten Maßnahmen, die jemals im Rahmen des Verfahrens durchgeführt wurden. Es wird erwartet, dass die Staats- und Regierungschefs auch Schritte zur Stärkung der Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen der EU und Indien unternehmen, eine Partnerschaft im Bereich der Konnektivität vereinbaren und den Kampf gegen den Klimawandel, die technologische Zusammenarbeit sowie außen- und sicherheitspolitische Herausforderungen erörtern werden. Präsidentin von der Leyen, Präsident Michel und Premierminister Costa werden nach Abschluss des Treffens eine gemeinsame Pressekonferenz abhalten, die für 16:00 Uhr MEZ geplant ist und live auf EbS (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/live/1) übertragen wird. Weitere Informationen über auf dieser Website (https://www.consilium.europa.eu/en/meetings/international-summit/2021/05/08/).
Sonntag, 9. Mai
EU-weit: Europatag
Der 9. Mai ist der Jahrestag der sogenannten "Schuman-Erklärung". Am 9. Mai 1950 hielt der damalige französische Außenminister Robert Schuman in Paris eine Rede, in der er seine Vorstellung von einer neuen Form der politischen Zusammenarbeit in Europa erläuterte. Er schlug vor, eine Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) zu schaffen, deren Mitglieder ihre Kohle- und Stahlproduktion zusammenlegen sollten. Die EGKS (Gründungsmitglieder: Frankreich, Deutschland, Italien, Niederlande, Belgien und Luxemburg) war die erste einer Reihe europäischer Institutionen, die schließlich zur heutigen Europäischen Union wurden. Seit 1985 wird der "Europatag" begangen. Einen Überblick über die Veranstaltungen in Deutschland wird auf dieser Website der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland (https://ec.europa.eu/germany/content/europa-tag-2021_de) bereitgestellt.
Straßburg/Online: Offizielle Eröffnung der Konferenz zur Zukunft Europas
Nach dem bereits erfolgten Start der Online-Plattform (https://futureu.europa.eu/) der Konferenz zur Zukunft Europas wird die Konferenz heute mit einer hybriden Veranstaltung in Straßburg von 14:00-15:30 Uhr offiziell eröffnet, die unter anderem via Ebs (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20210509) live übertragen wird. Das Programm beginnt mit einer Begrüßungsrede des französischen Präsidenten Emmanuel Macron sowie Reden der Präsidenten Sassoli, von der Leyen und Premierminister Costa als Vertreter der EU-Institutionen sowie kurzen Beiträgen der Ko-Vorsitzenden der Konferenz. Geplant sind zudem Beiträge von Bürgerinnen und Bürger sowie der Zivilgesellschaft per Videozuschaltung sowie musikalische Darbietungen des Violinisten Renaud Capuçon und des Karski Quartetts. Damit startet eine Reihe von Debatten und Gesprächen, in denen Bürgerinnen und Bürger aus allen Teilen Europas ihre Ideen austauschen und die Zukunft Europas mitgestalten können. Weitere Informationen hier (https://www.europarl.europa.eu/news/en/press-room/20210504IPR03430/conference-on-the-future-of-europe-inaugural-event-in-strasbourg-on-9-may).
Online: "Zu Hause in Europa": Diskussionen zu Green Deal, Digitalisierung und Europa in der Welt
Die Vertretung der Europäischen Kommission und das Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Berlin laden am Europatag zur hybriden Veranstaltung "Zu Hause in Europa" ein. Aus der Ausstellung "Erlebnis Europa" im Europäischen Haus in Berlin wird über die Themen Green Deal, Digitalisierung und Europa in der Welt diskutiert. Zu Gast sind unter anderem die Fridays-for-Future-Aktivistin Helena Marschall, Christian Holzleitner aus der Generaldirektion Klimapolitik der EU-Kommission, Renate Nikolay, Kabinettschefin der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Vera Jourová, sowie der EU-Parlamentsabgeordnete David McAllister. Zuschauer zu Hause können sich mit ihren Fragen in den Livestream und damit in die Diskussionen einbringen. Schon jetzt können unter fragen(at)zu-hause-in-europa.de Fragen und Statements gesendet werden. Die Livestreams werden hier (https://zu-hause-in-europa.de/event/) zu sehen sein.
Online: Weltpremiere des Europäischen Online-Orchesters
Am Europatag um 18 Uhr ist Weltpremiere des Europäischen Online-Orchesters (http://www.deinprobenraum.de/orchester/corona-spezial), das eine besondere Version der Europahymne (Beethovens "Ode an die Freude") aufführen wird. Über 1300 Musikerinnen und Musiker aus 43 Staaten weltweit haben ihre Videobeiträge eingereicht. Koordinator und Organisator ist der Weltrekordhalter des größten Online-Orchesters, Jens Illemann, Musiker und Musiklehrer aus Schleswig-Holstein. Er hat für diesen Anlass ein Arrangement der Europahymne erstellt, das im Stil eines Crossovers die Stile Klassik, Swing und Rock miteinander vereint. Weitere Informationen zum Projekt hier (https://www.deinprobenraum.de/orchester/corona-spezial).
Online: Jährliches Europatag-Konzert des Jugendorchesters der Europäischen Union
"Time to Deliver: What can the Arts do to help Europe''s Recovery?" Unter diesem Titel feiert das EUYO den Europatag 2021 und die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft mit einem besonderen Online-Konzert heute ab 11 Uhr, aufgenommen durch sechs junge portugiesische EUYO-Mitglieder und Alumni mit Sitz in Portugal und Deutschland, das vor Portugal die EU-Ratspräsidentschaft innehatte. Aufgeführt wird Beethovens Serenade Op. 8 dank Europa Nostra (https://www.europanostra.org/) in zwei der kulturell bedeutendsten Paläste Europas: dem UNESCO-Weltkulturerbe Palácio Nacional de Mafra in Portugal und dem Palais Lichtenau in Potsdam. Ergänzt wird das Event durch Gedanken zur Rolle der Musik bei der Unterstützung von Europas Aufbau nach der Krise. Das Konzert wird hier (https://urldefense.com/v3/__https:/euyo.eu/projects/next-up/europe-day-2021/__;!!DOxrgLBm!VjOF3yy2_2oDJWYXAVRoF77lyOtXzSafAOytQWQG5c2GGb1EwTlA5oyR4aGCMWwfZH3M-g$) zu sehen sein.
Online: Music Europe Day - Konzert mit vielen europäischen Musikern, mit dabei Kid Simius für Deutschland
Die Vertretung der Europäischen Kommission in Frankreich veranstaltet zum Europatag gemeinsam mit Europavox eine musikalische Reise durch Europa. Die Vertretung der Europäischen Kommission wird das mehrstündige Konzert auf ihrer Facebook-Seite live (https://www.facebook.com/eu.kommission/) streamen. Beginn ist 19 Uhr. Mit dabei: Balkan Taksim (RO) - Daithí (IR) - David Walters (FR) - Garbanotas (LT) Girls in Hawaii (BE) - Kid Simius (DE) - Ladaniva (AM) - Lor (PL) Lydmor (DK) - My Ugly Clementine (AT) - nemanja (HR) - Nenny (PT). Weitere Informationen finden Sie hier (https://www.europavoxfestivals.com/en/music-europa-day/) . #MusicEuropeDay
Online: Debatte zur Konferenz zur Zukunft Europas im Europäischen Ausschuss der Regionen mit Vizekommissionspräsidentin Suica
Anlässlich der Eröffnung der Konferenz über die Zukunft Europas in Straßburg organisiert der Europäische Ausschuss der Regionen eine Debatte, in der lokale und regionale Mandatsträger und europäische Bürgerinnen und Bürger zu Wort kommen. Ziel der Debatte ist es, die Konferenz zu "territorialisieren" und gemeinsam über die Rolle nachzudenken, die die lokalen und regionalen Behörden im Europa von morgen spielen sollten. Vizekommissionspräsidentin und Ko-Vorsitzende des Exekutivausschusses der Konferenz, Dubvravka Suica, nimmt an der ersten Sitzung "Engaging in local dialogue with citizens for a more resilient Europe" von 11-12 Uhr teil. Die Veranstaltung wird live bei Europe by Satellite (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20210509) gezeigt. Weitere Informationen hier (https://cor.europa.eu/de/events/Pages/europe-day-2021-regions-and-cities.aspx).
Montag, 10. Mai
Berlin: Unterzeichnung der Charta der Konferenz zur Zukunft Europas mit Jörg Wojahn
Am 9. Mai wird in Straßburg feierlich die "Konferenz zur Zukunft der EU" gestartet. Bis zum Frühjahr 2022 sind europaweit die Bürgerinnen und Bürger eingeladen, ihre Erwartungen an die Zukunft der EU zu formulieren, Ideen einzubringen und sich mit anderen darüber auszutauschen. Um diese Vorschläge aufzunehmen, wird es in der gesamten EU zahlreiche Veranstaltungen und Bürgerdialoge geben. Ziel ist es, Menschen aus allen Gesellschaftsschichten analog wie digital zu befragen und einzubinden. Auch Berlin wird sich an diesem europaweiten Austausch beteiligen und arbeitet hierbei eng mit der Berliner Initiative zur Zukunftskonferenz zusammen, einem Verbund aus Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft. Hierbei legt die Charta zur Konferenz zur Zukunft der EU die Richtschnur für alle Bürgerformate fest. Die Konferenzcharta wird zwischen 13:30-14:00 Uhr unter anderem von Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, Georg Pfeifer, Leiter des Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments in Deutschland, Ralf Wieland, Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin und Dr. Klaus Lederer, Bürgermeister und Senator für Kultur und Europa, unterzeichnet. Kurze Statements sind geplant. Medienvertreterinnen und -vertreter können sich für die Teilnahme am Termin unter anja.scholtyssek(at)kultur.berlin.de anmelden.
Brüssel: Kommissarin Johansson trifft UN-Flüchtlingshochkommissar Grandi
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson und der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, Filippo Grandi erörtern, wie der Flüchtlingsschutz und die Migrationssteuerung auf EU-Ebene verbessert werden können und wie das richtige Gleichgewicht zwischen Solidarität und fairer Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten gefunden werden kann, wobei der Schwerpunkt auf den Fortschritten bei dem von der Kommission im September 2020 vorgeschlagenen neuen Paket zu Migration und Asyl (https://ec.europa.eu/info/strategy/priorities-2019-2024/promoting-our-european-way-life/new-pact-migration-and-asylum_de) liegt. Eine Pressekonferenz ist nach dem Treffen für 16 Uhr geplant, Liveübertragung via Ebs (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20210510). Flüchtlingshochkommissar Grandi wird am 11. Mai zudem vom Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell und Krisenkommissar Janez Lenarcic und am 12. Mai von Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas empfangen.
Brüssel: Ratstreffen Auswärtige Angelegenheiten
Laut der vorläufigen Tagesordnung (https://data.consilium.europa.eu/doc/document/CM-2859-2021-INIT/en/pdf) beschäftigen sich die zuständigen Ministerinnen und Minister mit der Situation in Belarus, mit dem Westbalkan und den transatlantischen Beziehungen. Voraussichtlich gegen 16:30 Uhr wird eine Pressekonferenz mit dem Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell live via Ebs+ (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20210510) übertragen. Weitere Informationen auf Seiten des Rates (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/fac/2021/05/10/).
Brüssel: Kooperationsrat EU-Kasachstan
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Kooperationsrates sprechen laut der vorläufigen Agenda (https://www.consilium.europa.eu/media/49445/st02301-en21.pdf) über das Abkommen über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der EU und Kasachstan, politische, wirtschaftliche und handelspolitische Fragen sowie regionale und internationale Entwicklungen. Eine Pressekonferenz wird voraussichtlich gegen 19:50 Uhr auf der Website des Rates (https://video.consilium.europa.eu/home/en) übertragen. Weitere Informationen hier (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/international-ministerial-meetings/2021/05/10/).
Dienstag, 11. Mai
Online: Auftaktveranstaltung der Planspielreihe "Fakt oder Fake" mit Jörg Wojahn
Fakt oder Fake? Die Frage stellen sich Millionen Europäerinnen und Europäer beim Scrollen durch ihren Facebook, Instagram- oder Twitter-Feed. Auch in Brüssel ist man sich der Gefahren durch Fake News und Hate Speech bewusst und versucht, neue Regelungen zu finden. Alles dreht sich dabei um die Frage, welche Pflichten Social Media-Plattformen im Umgang mit bewusst falschen und diskriminierenden Inhalten haben. Damit das nicht nur die Beschäftigung einiger Politikerinnen und Politiker bleibt, hat die Vertretung der Europäische Kommission in Deutschland das Projekt "Fakt oder Fake" ins Leben gerufen. In insgesamt 54 Workshops werden mehr als 1.000 Schülerinnen und Schüler in die Rolle von EU-Parlamentarierinnen und -Parlamentariern schlüpfen und darüber diskutieren, welche Rolle den Plattformbetreibenden im Kampf gegen Hate Speech und Fake News zukommt. Bei der Auftaktveranstaltung nimmt Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, ab 9:45 Uhr teil. Weitere Details folgen.
Online: Haushaltskommissar Hahn bei Diskussion über COVID-19 und die Wirtschaft
EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn spricht per Videokonferenz im Rahmen einer Veranstaltung der Süddeutschen Zeitung unter anderem mit Clemens Fuest, Leiter des Münchner IFO-Instituts, über das Thema "Das Virus und die Wirtschaft: Wie reagiert die EU im zweiten Jahr der Pandemie?". Zuschauerinnen und Zuschauer können sich in die Diskussion einbringen und live Fragen über sli.do stellen (#szimdialog). Die Veranstaltung wird nach Anmeldung (https://sz-erleben.sueddeutsche.de/sz-veranstaltungen/das-virus-und-die-wirtschaft-wie-reagiert-die-eu-im-zweiten-jahr-der-pandemie#anmeldung) als Livestream übertragen. Weitere Informationen hier (https://sz-erleben.sueddeutsche.de/sz-veranstaltungen/das-virus-und-die-wirtschaft-wie-reagiert-die-eu-im-zweiten-jahr-der-pandemie).
Brüssel: Ratstreffen Allgemeine Angelegenheiten
Auf der vorläufigen Agenda (https://www.consilium.europa.eu/media/49382/cm02860-re01-en21.pdf) der Ministerinnen und Minister steht die gemeinsame Corona-Krisenreaktion (https://ec.europa.eu/info/live-work-travel-eu/coronavirus-response_de), die Konferenz zur Zukunft Europas, die Vorbereitung der Sondertagung des Europäischen Rates am 25. Mai sowie die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz. Weitere Informationen auf Seiten des Rates (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/gac/2021/05/11/).
Mittwoch, 12. Mai
Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Auf der vorläufigen Tagesordnung (https://ec.europa.eu/transparency/regdoc/rep/2/2021/EN/SEC-2021-2375-F1-EN-MAIN-PART-1.PDF) der Kommissionssitzung steht eine Mitteilung zur Reduzierung der Verschmutzung von Wasser, Luft und Boden und ein neues Konzept für eine nachhaltige blaue Wirtschaft in der EU. Im Anschluss an die Kommissionsitzung wird es gegen 12:00 Uhr eine Pressekonferenz geben, Liveübertragung auf Europe by Satellite (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20210505), Details folgen.
Luxemburg: EuGH-Urteil zu Festnahmeersuchen über Interpol-Verbot der Doppelbestrafung
Ein deutscher Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Deutschland erhob beim Verwaltungsgericht Wiesbaden Klage und beantragte, Deutschland zu verpflichten, die notwendigen Maßnahmen zur Löschung einer Roten Ausschreibung (Red Notice) zu ergreifen, die von Interpol mit dem Ziel ausgestellt wurde, zu Zwecken der Auslieferung seinen Aufenthaltsort zu ermitteln, ihn festzunehmen oder seine Bewegungsfreiheit einzuschränken. Die Red Notice wurde auf einen Haftbefehl der Behörden der Vereinigten Staaten gestützt, der wegen Vorwürfen der Korruption, der Geldwäsche und des Betrugs erlassen worden war. Der Betroffene brachte vor, er könne in keinen Schengen-Staat reisen, ohne Gefahr zu laufen, verhaftet zu werden. Diese Staaten hätten ihn nämlich wegen der Red Notice auf ihre Fahndungslisten gesetzt. Diese Situation verstoße gegen das Verbot der Doppelbestrafung (Grundsatz ne bis in idem, der eine Kumulierung von Verfolgungsmaßnahmen und Sanktionen strafrechtlicher Natur verbietet), da eine deutsche Staatsanwaltschaft bereits ein Ermittlungsverfahren gegen ihn wegen derselben Taten eingeleitet habe. Weitere Informationen hier (http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-505/19), Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier (https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/).
Luxemburg: EuGH-Urteil zu Verbot der Befolgung drittstaatlicher Sekundärsanktionen
Die Bank Melli Iran mit Zweigniederlassung in Hamburg macht vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht geltend, dass die von der Telekom Deutschland ausgesprochene ordentliche Kündigung des zwischen ihnen bestehenden Vertrags über Telekommunikationsdienstleistungen unwirksam sei. Der wahre Grund für diese Kündigung sei nämlich, dass die Telekom amerikanische Sekundärsanktionen befolgen wolle, die Nicht-US-Unternehmen Geschäfte mit gelisteten iranischen Unternehmen wie der Bank Melli verböten. Damit verstoße die Telekom jedoch gegen die EU-Blocking-Verordnung, wonach EU-Unternehmen solche drittstaatlichen Sekundärsanktionen nicht befolgen dürften. Die Telekom ist hingegen der Ansicht, dass die Blocking-Verordnung sie nicht daran hindere, eine ordentliche Kündigung, die keinen Kündigungsgrund voraussetze, auszusprechen. Außerdem drohten ihr erhebliche wirtschaftliche Einbußen auf dem US-Markt (der Telekom-Konzern macht dort 50 Prozent seines Umsatzes), wenn sie die - noch dazu wirtschaftlich uninteressanten - Geschäftsbeziehungen mit der Bank Melli fortsetze. Das Hanseatische Oberlandesgericht ersucht den Gerichtshof vor diesem Hintergrund um Auslegung der EU-Blocking-Verordnung. Weitere Informationen hier (http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-124/20), Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier (https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/).
Luxemburg: EuGH-Schlussanträge zu Familienflüchtlingsschutz bei unterschiedlicher Staatsangehörigkeit in der Familie
Die in Deutschland geborene minderjährige Tochter eines tunesisch-syrischen Paares beanstandet vor den deutschen Gerichten, dass ihr Asylantrag abgelehnt wurde. Da sie wie ihre Mutter jedenfalls die tunesische Staatsangehörigkeit besitzt und ihr in Tunesien keine Verfolgung droht, hat sie keinen Anspruch auf Anerkennung als Flüchtling aus eigenem Recht. Sie erfüllt zwar die Voraussetzungen nach deutschem Recht für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aus abgeleitetem Recht (sog. Familienflüchtlingsschutz), weil ihr syrischer Vater anerkannter Flüchtling ist. Dennoch wurde ihr dies mit der Begründung verwehrt, dass es nicht mit Unionsrecht vereinbar sei, ihr diesen Flüchtlingsschutz zu gewähren, weil sie den Schutz des Landes ihrer Staatsangehörigkeit (Tunesien) in Anspruch nehmen könne. Nach dem Unionsrecht sei der Flüchtlingsschutz nämlich subsidiär. Das Bundesverwaltungsgericht hat den Gerichthof um Klärung ersucht, ob das Unionsrecht der Gewährung von Familienflüchtlingschutz in einer solchen Situation tatsächlich entgegensteht. Weitere Informationen hier (http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-91/20), Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier (https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/).
Luxemburg: EuGH-Urteil zu Markenstreit um BavariaWeed
Die Firma Bavaria Weed aus Herrsching am Ammersee hat beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) beantragt, ein Bildzeichen als Unionsmarke für den Handel mit medizinischem Cannabis einzutragen. Das EUIPO lehnte das mit der Begründung ab, dass eine solche Marke gegen die öffentliche Ordnung verstoße. Der Begriff "weed" bedeute im Englischen u. a. "Marihuana". Für die Verbraucher in bestimmten Mitgliedstaaten zeige das Zeichen daher an, dass die angebotenen Dienstleistungen eine verbotene und illegale Substanz beträfen. Diese werde somit gefördert und beworben oder zumindest verharmlost, auch wenn die Dienstleistungen eine Nutzung der Substanz zu therapeutischen Zwecken beträfen. Gegen diese Entscheidung hat die Firma Bavaria Weed Klage beim Gericht der EU erhoben, das heute sein Urteil verkündet. Weitere Informationen hier (http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=T-178/20), Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier (https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/).
Luxemburg: EuGH-Urteil zu Europäischer Bürgerinitiative
Mit Beschluss vom 4. September 2019 (https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv%3AOJ.L_.2019.241.01.0012.01.DEU&toc=OJ%3AL%3A2019%3A241%3ATOC) lehnte die Kommission es ab, die vorgeschlagene Europäische Bürgerinitiative "Gewährleistung einer mit den EU-Verträgen und dem Völkerrecht im Einklang stehenden gemeinsamen Handelspolitik" zu registrieren. Mit dieser Initiative sollte erreicht werden, dass die Kommission dem Unionsgesetzgeber Rechtsakte vorschlägt, mit denen verhindert wird, dass juristische Personen in der EU Erzeugnisse, die ihren Ursprung in illegalen Siedlungen besetzter Gebiete haben, in die EU einführen sowie auch, dass juristische Personen in der EU Erzeugnisse in diese Gebiete ausführen. Die Kommission war jedoch der Ansicht, dass die Initiative offenkundig außerhalb des Rahmens liege, in dem sie befugt sei, einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union vorzulegen. Die Initiatoren habe gegen diese Ablehnung Klage vor Gericht der EU erhoben, das heute sein Urteil verkündet. Weitere Informationen hier (http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=T-789/20), Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier (https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/).
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Tel.: 030 - 2280 2250
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Datum: 07.05.2021 - 14:30 Uhr
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