Brief Tarek Al-Wazir und Thorsten Schäfer-Gümbel an Jörg-Uwe Hahn
Brief Tarek Al-Wazir und Thorsten Schäfer-Gümbel an Jörg-Uwe Hahn
(pressrelations) - Sehr geehrter Herr Hahn,
mit großem Bedauern haben wir Ihren gestrigen Brief zur Kenntnis genommen. Leider haben Sie nicht die Kraft gefunden, zum bereits gefundenen Konsens des Landtags zurückzukehren, dass die in den letzten Monaten aufgedeckten Fälle von Kindesmissbrauch in Dutzenden von gesellschaftlichen Institutionen und Einrichtungen nicht für eine parteipolitische Auseinandersetzung benutzt werden sollten. Leider haben Sie in Ihrem Brief sogar noch einmal bekräftigt, dass Sie weiterhin der Auffassung sind, "Teile der 68er" hätten "ein Klima geschaffen, das erst den Boden für solche Vorkommnisse bereitet hat" und beenden Ihren Brief mit der Aufforderung, sich "selbstkritisch mit Äußerungen und Handlungen aus der jeweils eigenen Partei auseinanderzusetzen".
Nichts spricht dagegen, sich selbstkritisch mit der eigenen Partei auseinanderzusetzen. Wir müssen allerdings feststellen, dass Sie Ihre Forderung nicht für sich und Ihre Einlassungen im TAGESSPIEGEL gelten lassen.
Ende März erlebte der Landtag eine Sternstunde: Mit großer Ernsthaftigkeit haben Abgeordnete aller Fraktionen über das Thema Missbrauch diskutiert. Niemand unternahm den Versuch, mit dem Finger auf andere zu zeigen. Alle Fraktionen einte, dass angesichts der Welle an fürchterlichen Enthüllungen, die durch den mutigen Schritt des Rektors des Berliner Canisius-Kollegs ausgelöst wurde, Aufklärung der Taten, Bestrafung der Täter, Verhinderung von Wiederholungen und vor allem Hilfe für die Opfer unser aller Aufgabe ist.
Es war uns gelungen, Parteipolitik außen vor zu lassen. Verbunden mit der am selben Plenartag verabschiedeten Entschuldigung des Landtags für die Misshandlungen und Missbräuche in den staatlichen Heimen der 50er und 60er Jahre ging aus dem Plenarsaal des Landtags ein Signal aus: Ob es um staatliche Heime, um katholische oder evangelische Einrichtungen, um Sportvereine oder um freie Schulen geht: Den Landtag einte der Wille zur Aufklärung der Vergangenheit, Abscheu über die Taten und die Täter und Respekt und Unterstützung der Opfer. Sie selbst haben sich in dieser Debatte bei allen Fraktionen genau dafür bedankt. Und jetzt sind ausgerechnet Sie es, der diesen Konsens verlassen hat und sich stur weigert, zu diesem Konsens zurückzukehren. Sie missbrauchen das Thema und damit das den Opfern zugefügte Leid und Unrecht für parteipolitische Auseinandersetzung. Wir bedauern das zutiefst.
Wir haben Sie in der letzten Woche mehrfach aufgefordert, zum bestehenden Konsens des Landtags zurückzukehren. Wir mussten gestern leider erfahren, dass Sie dazu nicht in der Lage sind. Wir wissen aus vielen Gesprächen in den letzten Tagen, dass viele Mitglieder der Regierungsfraktionen alles andere als glücklich über Ihr Verhalten sind. Wir wollen diese nicht durch die Abstimmung über einen Antrag in eine Situation bringen, sich mit Ihnen solidarisieren zu müssen. Wir werden deshalb vorerst davon absehen, das Plenum des Landtags mit Ihren unsäglichen Äußerungen zu befassen. Wir müssten befürchten, dass Sie das Ganze nur noch schlimmer machen und die Sternstunde, die der Landtag Ende März erlebte, im Nachhinein zerstört würde. Das wollen wir den Opfern des Missbrauchs nicht zumuten.
Wir fordern Sie allerdings nochmals auf, zu einer dem Thema angemessenen, würdigen und sachlichen Auseinandersetzung zurückzukehren. Eine formelle Entschuldigung wäre hierfür weiterhin das geeignete Mittel. Das Mindeste jedoch, was wir von Ihnen erwarten, ist, dass Sie künftig eine ideologische Instrumentalisierung des Themas unterlassen. Gerade die Öffnung autoritärer Strukturen und Rollenverständnisse in allen gesellschaftlichen Bereichen ist ein wesentlicher Baustein dafür, dass Opfer sich nicht selbst überlassen bleiben. Die Ereignisse der letzten Wochen zeigen allerdings, dass dabei noch viel zu tun ist.
Eine neuerliche Befassung des Landtags wäre bei einer weitergehenden Instrumentalisierung unvermeidlich, so sehr wir diese aus den genannten Gründen bedauern würden. Wir bauen Ihnen im Interesse der Sache eine Brücke zur Rückkehr zu einer sachlichen Debatte.
Wir hoffen weiterhin, dass Sie politische oder persönliche Freunde haben, die Sie zur Einsicht und Umkehr bewegen können. Wir wollen die parteipolitische Auseinandersetzung nicht. Wir sind an einer Rückkehr zum Konsens des Landtags interessiert. Wir hoffen, dass es Menschen gibt, denen es möglich ist, Sie ebenfalls davon zu überzeugen.
Ihr Einverständnis vorausgesetzt werden wir diesen Brief der Öffentlichkeit zugänglich machen.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Schäfer-Gümbel - Fraktionsvorsitzender SPD
Tarek Al-Wazir - Fraktionsvorsitzender BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: gruene(at)ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-fraktion-hessen.de
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Datum: 15.04.2010 - 18:17 Uhr
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