Branchenverband fordert Überprüfung des Abmahn-Rechts im Internet

(dts) - Der Hightech-Verband Bitkom fordert, das geltende Abmahn-Recht im Internet zu überprüfen. "Dem Missbrauch von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen muss Einhalt geboten werden", sagte Bitkom-Präsident August-Wilhelm Scheer in Berlin. Angebote von Online-Händlern würden gezielt von Anwälten und Konkurrenten nach formalen Fehlern durchsucht, um Anbieter in Bedrängnis zu bringen. Viele Online-Händler würden die "unüberschaubaren Informationspflichten" für Verbraucher kaum einhalten können, kritisiert Scheer. Die angebliche Verletzung solcher Pflichten ist der Hauptgrund für Abmahnungen. "Die Anwaltsgebühren für eine erste Abmahnung sollten gedeckelt werden, um missbräuchliche Abmahnungen unattraktiver zu machen", so Scheer.

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Datum: 15.04.2010 - 10:15 Uhr
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