Von der Leyens Haltung geht an der Lebenswirklichkeit vorbei
Von der Leyens Haltung geht an der Lebenswirklichkeit vorbei
(pressrelations) - Zu Aeusserungen zur Anhebung der Regelaltersgrenze durch Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen erklaeren die
arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Anton Schaaf:
Die Haltung der Arbeitsministerin geht an der Lebenswirklichkeit vorbei. Sie schlaegt vor, allen aelteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus gewerblichen Berufen Bueroarbeitslaetze zur Verfuegung zu stellen. Woher sollen die entsprechenden Arbeitsplaetze kommen? Hierzu schweigt die Ministerin.
Das Ziel der SPD ist es, die Arbeitswelt der demographischen Entwicklung anzupassen und aelteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein laengeres Erwerbsleben zu ermoeglichen. Und zwar massgeschneidert auf die persoenliche Leistungsfaehigkeit.
Hierzu brauchen wir flexible Regelungen vor allem fuer diejenigen, die koerperlich hart arbeiten. Mit einer Verlaengerung der gefoerderten Altersteilzeit etwa wuerde den individuellen und betrieblichen Beduerfnissen zielgenau Rechnung getragen. Ebenso wichtig sind die notwendigen Verbesserungen bei der Teilrente, damit diese bei paralleler Teilzeitbeschaeftigung bereits ab dem 60. Lebensjahr in Anspruch genommen werden kann.
Ein weiteres Instrument, das gerade fuer betriebliche und/oder tarifvertragliche Regelungen interessant ist, sieht die Moeglichkeit zur Entrichtung von Zusatzbeitraegen zur Rentenversicherung vor: Je nach Lebenssituation koennen diese entweder die Rentenanwartschaft erhoehen oder - bei einem vorzeitigen Rentenzugang - die versicherungstechnischen Abschlaege mildern.
Eine komplexe Arbeitswelt erfordert kreative arbeitsmarkt- und sozialpolitische Loesungen. Die von der SPD vorgeschlagenen Massnahmen helfen, den unterschiedlichen Wuenschen und Erwerbsverlaeufen der Beschaeftigten gerecht zu werden, ohne die Finanzen der Rentenversicherung zusaetzlich zu belasten.
Dabei muss beruecksichtigt werden, dass auch bei Umsetzung dieser Massnahmen nicht fuer alle Beschaeftigten ein nahtloser Uebergang aus der bisherigen beruflichen Taetigkeit in die Altersrente moeglich sein wird. Wir brauchen daher bessere Erwerbsminderungsrenten und mehr garantierte Beschaeftigungsmoeglichkeiten fuer Aeltere.
Allein darauf zu hoffen, dass sich die Arbeitswelt schon irgendwie von selbst veraendern wuerde, ist schlichtweg zu wenig und ignoriert die Realitaet. Ich verlange von einer Arbeitsministerin, dass sie Loesungswege aufzeigt. Von Frau von der Leyen sind bisher jedoch keinerlei Impulse ausgegangen und auch nicht zu erwarten.
Gleiches gilt fuer die verabredete "Ueberpruefungsklausel", also die Ende 2010 erstmals erfolgende Ueberpruefung, ob die Anhebung des Rentenalters mit der Entwicklung der Arbeitsmarktlage und der wirtschaftlichen und sozialen Situation aelterer Arbeitnehmer vereinbar ist. Nur dann darf die Anhebung des Renteneintrittsalters tatsaechlich ab 2012 umgesetzt werden.
Auch hier verweigert sich die zustaendige Bundesministerin der Realitaet.
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Datum: 14.04.2010 - 21:17 Uhr
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