OECD: internationale Zusagen muessen eingehalten werden - Niebels Rechnung geht nicht auf
OECD: internationale Zusagen muessen eingehalten werden - Niebels Rechnung geht nicht auf
(pressrelations) -
Anlaesslich der heute veroeffentlichten OECD-Studie erklaeren die stellvertretende entwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Baerbel Kofler und der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sascha Raabe:
Entwicklungsminister Niebels schlechte Haushaltspolitik bleibt nicht ohne Konsequenzen: Heute veroeffentlichte die Organisation fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) eine Uebersicht des Mittelaufwuchses fuer Entwicklungszusammenarbeit aller Geberlaender im Jahr 2009. Vor dem Hintergrund der OECD-Bilanz ist eins bereits sicher: Deutschland hat seine Zusage, die ODA-Quote fuer 2010 auf 0,51 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu erhoehen, deutlich verfehlt. Damit bestaetigt die OECD die Kritik der SPD an der Haushaltspolitik von Minister Niebel.
Wir haben die Bundesregierung mehrmals aufgefordert, sich an die internationalen Zusagen zu halten und die Haushaltsmittel fuer die oeffentliche Entwicklungszusammenarbeit fuer 2010 deutlich zu steigern. Die SPD hat solide Vorschlaege zur Gegenfinanzierung gemacht. Minister Niebel zeigte keinen Einsatz fuer sein Ressort und dringend noetige, neue Finanzierungsquellen fuer die Entwicklungszusammenarbeit, wie beispielsweise eine Finanztransaktionssteuer, lehnt er ab.
Sozialdemokratische Entwicklungspolitik hatte und hat den Anspruch, Armut zu bekaempfen und globale Gerechtigkeit durch Strukturpolitik zu erreichen. Dazu braucht es eine solide Finanzierung durch eine Finanztransaktionssteuer, wie sie die SPD fordert. Mit der Einfuehrung einer Finanztransaktionssteuer in Hoehe von 0,05 Prozent auf alle Finanztransaktionen koennte allein Deutschland nach Schaetzungen etwa 20 Milliarden Euro pro Jahr zusaetzlich einnehmen. Damit koennen die finanziellen Folgen der Finanzkrise gerechter verteilt werden. Auch wird ein Beitrag zur Daempfung kuenftiger Spekulationsanreize auf den Finanzmaerkten geleistet.
Der Kampf gegen Armut und Hunger weltweit braucht finanzielle Ressourcen und den Willen aller Geberlaender, gemeinsame Ziele einzuhalten.
Die schwarz-gelbe Haushaltspolitik ist keine Hilfe fuer die Armen, sondern ein Armutszeugnis. Den vollmundigen Ankuendigungen von Minister Niebel, dass er alles besser machen werde, folgte ein magerer Haushaltsaufwuchs fuer das Jahr 2010.
Aber damit nicht genug: Die im Haushalt jaehrlich fest vorgesehenen deutschen Beitraege zum Climate Investment Fonds und zur Infrastrukturfaszilitaet der Weltbank hat der neue Minister nach der Wahl schlicht nicht rechtzeitig auf den Weg gebracht. Auch die zugesagten Schuldenerlasse fuer die Elfenbeinkueste und den Kongo wurden nicht mehr in 2009 realisiert. Die auf 2010 verschobenen Zahlungen verschlechtern nun natuerlich die ODA-Bilanz fuer 2009 und verbessern sie in 2010 - ein schlechter Trick um die Vorgaengerregierung schlechter und den Nachfolger besser aussehen zu lassen. In jedem Fall bleibt unterm Strich kein neues Geld fuer die Entwicklungszusammenarbeit. Das ist aber noetiger als je zuvor.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
Themen in diesem Fachartikel:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 14.04.2010 - 18:17 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 189242
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Dieser Fachartikel wurde bisher 83 mal aufgerufen.
Der Fachartikel mit dem Titel:
"OECD: internationale Zusagen muessen eingehalten werden - Niebels Rechnung geht nicht auf"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).