Kirgistan am Rande eines Buergerkriegs: Europa darf nicht tatenlos zusehen
Kirgistan am Rande eines Buergerkriegs: Europa darf nicht tatenlos zusehen
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Zur politischen Krise in Kirgistan erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Die Bilder aus Kirgistans Hauptstadt Bischkek sind erschuetternd. Die vorlaeufige Bilanz der Unruhen: Mehrere Dutzend Tote und Hunderte Verletzte sowie zahlreiche gepluenderte und zerstoerte Gebaeude.
Kirgistan, einst als "demokratisches Musterland" in Zentralasien gehandelt, hat zum zweiten Mal innerhalb von fuenf Jahren seinen Praesidenten davon gejagt. Der offensichtlich gestuerzte Praesident Bakijew konnte die Erwartungen, die ihn im Zuge der sogenannten Tulpenrevolution an die Macht gebracht hatten, nicht erfuellen. Vetternwirtschaft, Korruption und Einschraenkungen der demokratischen Rechte, was zu bekaempfen sein Versprechen war, haben in der Amtszeit Bakijews nicht ab- sondern zugenommen.
Vertreter der Zivilgesellschaft und Oppositionspolitiker, darunter auch die ehemalige Aussenministerin und jetzige Chefin der Uebergangsregierung Rosa Otunbajewa haben immer wieder auf die Missstaende im Land hingewiesen und die Regierung aufgefordert, sie abzustellen.
Was Kirgistan jetzt am allerwenigsten gebrauchen kann, ist ein monatelanges Tauziehen um die Macht, verbunden mit buergerkriegsaehnlichen Zustaenden. Die sozialen Probleme sind bereits heute so gross, dass nur eine stabile, demokratisch legitimierte Regierung in der Lage ist, den Menschen in Kirgistan Hoffnung auf eine bessere Zukunft zu geben.
Die Entscheidung von UN-Generalsekretaer Ban Ki Moon, mit dem ehemaligen slowakischen Aussenminister Jan Kubis einen Sondergesandten nach Bischkek zu entsenden, ist sehr zu begruessen. Aber auch Europa sollte nicht tatenlos zusehen, sondern seine Moeglichkeiten nutzen, stabilisierend auf die politisch Handelnden in Bischkek einzuwirken. Mit der EU-Zentralasienstrategie und einem eigenen Zentralasienbeauftragten verfuegt die EU ueber geeignete Instrumente, um politisch taetig zu werden. Frau Ashton sollte diesmal nicht zu lange warten, um aktiv zu werden.
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Datum: 08.04.2010 - 16:47 Uhr
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