Afghanistan braucht neue Politik, nicht neue Waffen
Afghanistan braucht neue Politik, nicht neue Waffen
(pressrelations) -
"Die deutsche Rüstungsindustrie reibt sich die Hände. Der tragische Tod dreier deutscher Soldaten wird benutzt, um nachhaltig Beschaffung und Einsatz neuer Waffensysteme in Afghanistan zu fordern", kritisiert Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. "Notwendig für Afghanistan sind aber nicht neue, noch tödlichere Waffen, sondern eine neue Politik und die kann nur heißen: Abzug der Bundeswehr." Gehrcke weiter:
"Außenminister Westerwelle, Verteidigungsminister zu Guttenberg, Sprecherinnen und Sprecher von CDU, CSU, FDP und SPD überbieten sich gegenseitig mit Vorschlägen für Aufrüstung und effektivere Kriegsführung. Hoch im Kurs stehen die Panzerhaubitze 2000, Kampfhubschrauber, der Panzer Leopard II, neue 'unbemannte' Drohnen und selbstverständlich das Großraumtransportflugzeug A400M.
Das jetzige Geschrei nach neuen Waffen, der Missbrauch des Todes deutscher Soldaten soll die ablehnende Stimmung in der Bevölkerung gegen den Afghanistan-Einsatz wenden. Ein Sieg im Krieg wird zur Voraussetzung für den Truppenabzug gemacht und so militärische Eskalation gerechtfertigt. Das aber ist das Eingeständnis des Scheiterns der NATO-Strategie, die immer mehr Menschen Leben und Gesundheit raubt.
Diese Politik muss gestoppt werden. Kopflos ins Verderben - DIE LINKE wird dieser Linie der Bundesregierung Widerstand entgegen setzen. Die Niederländer werden bis Ende 2010 ihre Truppen zurück ziehen, die Kanadier haben ihren Rückzug für das Jahr 2011 angekündigt. Der deutsche Bundestag ist dringend gefordert, nicht an der Erhöhung der deutschen Truppen fest zu halten, sondern über den Abzug der Bundeswehr noch im Jahr 2010 nachzudenken. Es gibt heute ausreichend vernünftige Überlegungen, die Truppenabzug, innere Stabilität und Wiederaufbau organisch verbinden. Die Friedensbewegung hat solche Vorschläge vorgelegt, entwicklungspolitische Organisationen, die in Afghanistan tätig sind, stellen solche Vorschläge zur Verfügung. DIE LINKE vertritt entsprechende Konzeptionen. Arrogant und ignorant hat die Bundesregierung nur eine Antwort: neue Waffensysteme."
F.d.R. Hanno Harnisch
Pressesprecher
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Datum: 08.04.2010 - 14:17 Uhr
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