Nuklearstrategie ? wir unterstützen die Politik der USA
Nuklearstrategie ? wir unterstützen die Politik der USA
(pressrelations) - Der Nichtverbreitungsvertrag muss weltweit eingehalten werden
Anlässlich der Unterzeichnung des neuen Start-Vertrages zwischen den USA und Russland sowie zur neuen Nuklearstrategie der Vereinigten Staaten von Amerika, die Präsident Obama am 6. April 2010 in Washington vorgestellt hat, erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder MdB:
Präsident Obama hat in seiner Rede in Prag am 5. April 2009 die Vision einer atomwaffenfreien Welt entworfen. Die neue Nuklearstrategie der USA ist ein Schritt auf dem Weg von der Vision zur Wirklichkeit. Wir wollen gemeinsam mit den Vereinigten Staaten dafür arbeiten, dass die Menschen sicher und frei von der Bedrohung durch Atomwaffen leben können.
Die USA setzen strategisch auf Abrüstung, auf Verständigung mit Russland und auf ein hartes Vorgehen gegen Staaten, die nach Atomwaffen streben. Das sind Eckpfeiler, die auch der Bundestag für die deutsche Außenpolitik gesetzt hat.
CDU/CSU und FDP haben mit dem Antrag zur nuklearen Abrüstung vom 24. März 2010 die Initiative ergriffen. Der Nichtverbreitungsvertrag muss weltweit eingehalten werden. Wir unterstützen alle Abrüstungsschritte von Kernwaffenstaaten. Wir begrüßen daher auch die Unterzeichnung des neuen atomaren Abrüstungsabkommens zur Reduzierung strategischer Offensivwaffen zwischen den USA und Russland. Wir setzen uns für eine politische Lösung der durch die Atomprogramme Nordkoreas und Irans entstandenen Konflikte ein. Aber wir sagen auch ganz klar: wenn Staaten völkerrechtliche Verpflichtungen zur Nichtverbreitung verletzen, muss es effektive Sanktionen geben.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
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Datum: 08.04.2010 - 12:17 Uhr
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