Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
(pressrelations) - SPD: volle Rueckendeckung fuer Obama
Zur Ankuendigung der neuen "Nuclear Posture Review" und zur morgigen Unterzeichnung des START-Nachfolgeabkommens in Prag erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Die SPD steht zu 100 Prozent hinter einem amerikanischen Praesidenten, der ernst macht mit der atomaren Abruestung.
Obamas Doppelschritt stoesst neue Tueren auf: Das START-Nachfolgeabkommen mit Russland ruestet konkret atomare Arsenale aus dem kalten Krieg ab und macht Appetit auf mehr davon. Die Botschaft der neuen Nuklearstrategie lautet: Keiner braucht mehr einen US-Atomschlag zu fuerchten - es sei denn, er hantiert selber mit Atomwaffen rum oder verstoesst gegen den Atomwaffensperrvertrag. Das korrigiert die Schock-Reaktion Washingtons von 2002, wenige Monate nach Nine-Eleven, als Praesident Bush die Doktrin eines nuklearen Rundumschlags gegen jede ernsthafte Bedrohung Amerikas verkuendete. Atomare Abschreckung nur noch gegen atomare Bedrohung: Damit laesst sich eine erste Anhoehe auf der langen Bergwanderung zum "Global Zero" bewaeltigen - und deswegen verdient Obamas Doppelschritt die volle Unterstuetzung Deutschlands.
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Datum: 07.04.2010 - 19:17 Uhr
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