AG Aussenpolitik
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(pressrelations) -
Die neue amerikanische Nuklearwaffenstrategie zeigt in die richtige Richtung
Zur Nuclear Posture Review, der neuen Nuklearwaffenstrategie der Vereinigten Staaten, erklaert die stellvertretende aussenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Uta Zapf:
Wir begruessen die Nuclear Posture Review, die neue amerikanische Nuklearstrategie, weil sie in die richtige Richtung weist und einen Abruestungsprozess fuer die Zukunft nicht verhindert.
Insbesondere der Verzicht auf die Entwicklung neuer Nuklearwaffendesigns zeigt, dass Praesident Obama ernsthaft das Ziel nuklearer Abruestung verfolgt und damit auch ein positives Signal fuer die Ueberpruefungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrages im kommenden Mai setzt. Einen erfreulichen Fortschritt stellt auch die Tatsache dar, dass die USA Nuklearwaffen nicht gegen Nicht-Nuklearwaffenstaaten, die sich an die Verpflichtungen des Nichtverbreitungsvertrages halten, einsetzen will. Dies ist ein erheblicher Fortschritt gegenueber der alten Strategie, die Nuklearwaffen als Kriegsfuehrungswaffen einzusetzen bereit war.
Die NATO muss in ihrer eigenen Strategie die Konsequenz aus diesen tiefgreifenden Veraenderungen ziehen. Unter dieser neuen Perspektive ist der Abzug der US-Waffen aus Europa eine logische Konsequenz. wir plaedieren dafuer, dass die NATO ihrerseits so weit geht, fuer die NATO eine No-first-use-Strategie festzuschreiben.
Der Anreiz fuer Staaten, die bisher keine Nuklearwaffen besitzen, sich Nuklearwaffen zu zu legen, kann damit entscheidend verringert werden. Allerdings ist es unbedingt erforderlich, in diesem Kontext die Frage der konventionellen Abruestung im Auge zu haben und regionale Abruestungsprozesse anzuregen.
Es ist zu hoffen, dass auch die Verhandlungen ueber den Vertrag ueber konventionelle Streitkraefte in Europa (KSE-Vertrag) in Kuerze wieder aufgenommen werden.
Wir gratulieren Praesident Obama und Praesident Medwedew ganz herzlich zur morgigen Unterzeichnung des START-Vertrages.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
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Datum: 07.04.2010 - 19:17 Uhr
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