IG-BAU-Chef Wiesehügel: Brüderle betreibt Klientelpolitik und ignoriert Datenschutz
IG-BAU-Chef Wiesehügel: Brüderle betreibt Klientelpolitik und ignoriert Datenschutz
(pressrelations) -
"Beschäftigte fürchten Daten-Röntgentisch"
Zur Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), den Elektronischen Entgeltnachweis (kurz Elena?) überprüfen zu wollen, erklärt der Bundesvorsitzende der IG Bauen-Agrar-Umwelt, Klaus Wiesehügel:
Elena? gehört dringend auf den Prüfstand aber nicht nur wegen der erheblichen Zweifel an der Praxistauglichkeit. Wenn Brüderle bremst, dann sollte er dies in erster Linie wegen der großen Gefahr für den Daten- und Persönlichkeitsschutz der Beschäftigten tun.
Lediglich eine Mittelstandskomponente? in das System einzubauen, um kleine und mittlere Unternehmen vor neuer Bürokratie zu bewahren, ist klientelpolitisch nachvollziehbar, bundespolitisch aber zu wenig. Es geht hier nicht um lästigen Papierkram? in den Personalbüros. Es geht um handfesten Datenschutz. Es geht darum, dass massenweise sensible Informationen von Menschen gespeichert werden zu lange und auf Vorrat. Brüderle ignoriert bei seinem Vorstoß die Arbeitnehmerinteressen.
Elena? sorgt bei den Beschäftigten für große Verunsicherung im kleinen Handwerksbetrieb genauso wie im großen Industriekonzern. Die umfangreiche Speicherung von Daten ohne konkreten Anlass und die fehlende Transparenz sorgen bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern für ein Gefühl, ständig unter Beobachtung zu stehen. Sie fürchten zu Recht, komplett und dauerhaft auf den Daten-Röntgentisch? gelegt zu werden.
Den gläsernen Arbeitnehmer? lehnt die IG BAU ab. Ein Daten-Nacktscanner? für Arbeitnehmer ist mit uns nicht zu machen. Der Anlass für eine Kündigung oder das Datum einer Abmahnung gehört in keinen Zentralspeicher. Erst recht nicht, wenn die Daten die Beschäftigten ein Arbeitsleben lang begleiten.
Die Bundesregierung ist insgesamt gut beraten, den vorsichtigen Vorstoß des Bundeswirtschaftsministers aufzunehmen, aber dabei Elena? insgesamt auf den Prüfstand zu hieven.
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Frank Schmidt-Hullmann
Amtierender Pressesprecher
IG Bauen-Agrar-Umwelt
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Datum: 06.04.2010 - 16:17 Uhr
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