Kappe reicht nicht, Herr Niebel
Kappe reicht nicht, Herr Niebel
(pressrelations) - Zu den neuesten Aeusserungen von Bundesminister Niebel ueber eine "Verzahnung von Bundeswehr und Entwicklungshilfe" in Afghanistan erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Herr Niebel sollte mal mit den in Afghanistan taetigen Nichtregierungsorganisationen sprechen, auf deren Kooperationsbereitschaft er angewiesen ist, wenn es um die Umsetzung der erhoehten zivilen Hilfen fuer Afghanistan geht.
Dort wird anerkannt, dass der Schutz der Bundeswehr unverzichtbar ist, wenn es um die Gewaehrleistung eines einigermassen sicheren Umfeldes geht, ohne das der Einsatz ziviler Helfer nicht verantwortbar waere.
Die Nichtregierungsorganisationen (NGOs) haben aber auch die Erfahrung gemacht, dass eine Unterscheidbarkeit (also das Gegenteil von "Verzahnung") ziviler und militaerischer Aktivitaeten ihnen Schutz bietet. Sie kritisieren, wenn die Bundeswehr selber Aufgaben beim zivilen Aufbau uebernimmt, um ihr Image bei der Bevoelkerung zu verbessern. Und sie fuerchten um gewachsene Vertrauensverhaeltnisse vor Ort mit ihren afghanischen Partnern, wenn die Mandate miteinander vermengt werden.
Fuer die Verzahnungsidee hat Bundesminister Niebel keine plausible Begruendung zu bieten - es sei denn, man akzeptiert seine im heutigen BILD-Interview erneut verteidigte Einzelkaempfer-Kappe als solche. Wenn schon Kappen-Sitzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit unvermeidlich sind, sollte der Kopf unter der Kappe sich doch den Argumenten derer oeffnen, die sich mit groesstem Engagement und Risiko vor Ort einsetzen.
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Datum: 01.04.2010 - 18:17 Uhr
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