Schaeubles Untaetigkeit ist nicht mehr hinnehmbar
Schaeubles Untaetigkeit ist nicht mehr hinnehmbar:
(pressrelations) -
Kauf der Steuerhinterzieher-CD ueberfaellig
Zum notwendigen Kauf der baden-wuerttembergischen Steuerhinterzieher-CD erklaeren die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl und der Parlamentarische Geschaeftsfuehrer Christian Lange:
Bundesfinanzminister Schaeuble muss unverzueglich die notwendigen Massnahmen zum Erwerb der Steuerhinterzieher-CD treffen, die der baden-wuerttembergischen Landesregierung vergeblich angeboten wurde.
Nach dem unsaeglichen regierungsinternen Streit zwischen CDU und FDP in Baden-Wuerttemberg hatte das Bundesfinanzministerium Anfang Maerz 2010 erklaert, die Daten - gegebenenfalls unter Mitwirkung eines anderen betroffenen Landes - selbst zu kaufen.
Dass dies noch immer nicht geschehen ist, ist fuer die steuerehrlichen Buergerinnen und Buerger in Deutschland unzumutbar.
Sollte die Einschaetzung zutreffen, dass die schwarz-gelb regierten Laender aus unangemessener parteipolitischer Ruecksichtnahme auf die baden-wuerttembergische Landesregierung vor einer Beteiligung an dem Erwerb zurueckschrecken, muss Schaeuble jetzt endlich auf die SPD-gefuehrten Laender zugehen.
Der rheinland-pfaelzische Finanzminister Carsten Kuehl hat seine Bereitschaft zur Unterstuetzung der Bundesregierung in dieser Angelegenheit wiederholt oeffentlich erklaert.
Ueber den Einzelfall hinaus zeigt sich, dass es zur effektiven Bekaempfung der Steuerkriminalitaet unerlaesslich ist, dass mit Informationen ueber moegliche Steuerhinterzieher kuenftig bundesweit einheitlich umgegangen wird. Diese Aufgabe faellt in den Zustaendigkeitsbereich des Bundesfinanzministers. Schaeuble muss seine Verantwortung fuer einen gleichmaessigen Steuervollzug in Deutschland endlich wahrnehmen.
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Datum: 31.03.2010 - 17:17 Uhr
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