Europaeischer Rat: Merkel uebernimmt Forderungen der SPD
Europaeischer Rat: Merkel uebernimmt Forderungen der SPD
(pressrelations) - Zum Europaeischen Rat am 25./26. Maerz erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Angelica Schwall-Dueren:
Bundeskanzlerin Merkel hat beim Europaeischen Rat alle Forderungen der SPD uebernommen:
- Sie hat zugestimmt, Griechenland im Notfall finanziell zu helfen, obwohl sie seit Wochen der Oeffentlichkeit vorgegaukelt hatte, genau dies nicht tun zu wollen.
- Sie hat einer europaeischen "Wirtschaftsregierung" zugestimmt.
Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich weiter dafuer einsetzen, dass es nicht nur bei leeren Versprechungen bleibt, sondern dass die Bundesregierung in Zukunft eine echte wirtschaftspolitische Koordinierung praktiziert.
Wir hoffen, dass Frau Merkel sich als naechstes endlich die Forderung der SPD zu eigen macht, sich in den Klimaverhandlungen fuer eine bedingungslose Reduktion der europaeischen CO2-Emissionen um 30 Prozent einzusetzen. Da Deutschland sich einseitig verpflichtet hat, seinen CO2-Ausstoss um 40 Prozent zu reduzieren, sollte Frau Merkel endlich auf EU-Ebene mehr Ambitionen zeigen.
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Datum: 26.03.2010 - 19:47 Uhr
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