Energiepolitik: Am Tag des Haushaltsbeschlusses geht der Regierung das Geld aus
Energiepolitik: Am Tag des Haushaltsbeschlusses geht der Regierung das Geld aus
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Zu Meldungen, wonach die Foerderung von modernen Technologien im Bereich Energieeffizienz und Erneuerbaren beendet wird, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Ulrich Kelber:
Heute beschliesst der Bundesrat den Bundeshaushalt. Und am gleichen Tag geht der Regierung das Geld aus: Die verfuegbaren Mittel im Marktanreizprogramm fuer Erneuerbare Energien (MAP) sind durch eingegangene Foerderantraege ausgereizt. Weitere 115 Millionen Euro sind gesperrt und muessen erst noch freigegeben werden. Und das Foerderprogramm fuer sogenannte Mini-Kraft-Waerme-Kopplung wird nicht fortgesetzt.
Allein mit den 115 Millionen Euro im MAP koennten rund 200.000 Vorhaben gefoerdert werden. Jetzt sind Tausende von Jobs bei Anlageherstellern und Installateuren gefaehrdet. Wir verpassen die Chance, die Energieimporte zu senken und verspielen in einem weiteren Feld Massnahmen im Klimaschutz.
Das sind vier Schlaege gegen eine zukunftsfaehige
Energiepolitik: Montag setzt die CDU die Option fuer 28 Jahre Laufzeit fuer Atomkraftwerke durch, am Dienstag beschliessen die Koalitionsfraktionen die Novelle zur Kuerzung der Solarstromverguetung und am Freitag geht den Foerdertoepfen fuer KWK-Effizienz und fuer Erneuerbare Energien im MAP mit dem Bundesratsbeschluss zum Etat 2010 das Geld aus.
Da nuetzen auch die Sonntagsreden des Herrn Roettgen ueber die Zukunft der Erneuerbaren Energien nichts mehr. Von Montag bis Samstag praktiziert er das genaue Gegenteil.
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Datum: 26.03.2010 - 19:17 Uhr
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