Steuersünder-CD: Schwarz-gelbe Länderregierungen blockieren weiter
Steuersünder-CD: Schwarz-gelbe Länderregierungen blockieren weiter
(pressrelations) - Zu den Weigerungen der schwarz-gelben Laender beim Kauf von Steuer-CDs erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Es ist ein Armutszeugnis, dass die grossen schwarz-gelb gefuehrten Bundeslaender es ablehnen, die Baden-Wuerttemberg vor Wochen bereits angebotene Steuersuender-CD anzukaufen.
Hessen, Bayern und Nordrhein-Westfalen haetten allerdings wie auch Baden-Wuerttemberg die finanziellen und personell-organisatorischen Ressourcen, um den Kauf zu taetigen.
Auch dieser Vorgang zeigt: Wenn es beim Kampf gegen Steuerhinterziehung Ernst wird, agieren schwarz-gelbe Regierungen immer nach dem selben Muster - die FDP verweigert sich jeglicher Massnahme gegen die Steuerhinterzieher und CDU oder CSU sind faktisch nur zu gerne bereit, das Spiel ihres kleinen Koalitionspartners mitzuspielen.
So wie es aussieht, wird Bundesfinanzminister Schaeuble auf SPD-gefuehrte Bundeslaender zurueckgreifen muessen, um den naechsten Schlag gegen vermoegende Steuerhinterzieher fuehren zu koennen.
2010 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
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Datum: 23.03.2010 - 15:17 Uhr
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