Bankenabgabe: Merkel stoppt Schaeuble
Bankenabgabe: Merkel stoppt Schaeuble
(pressrelations) - Zu entsprechenden Aeusserungen der Bundeskanzlerin im Deutschen Bundestag erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Die Bundeskanzlerin hat in ihrer Rede in der Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag erklaert:
"Wir werden - das wurde in der G20-Gruppe verabredet - im Juni Vorschlaege vom IWF zur Beantwortung der Frage bekommen, wie man die Banken besser an den Kosten, die sie verursacht haben, beteiligen kann. Auf diese Vorschlaege warten wir, weil wir das international so verabredet haben. Es ergibt naemlich keinen Sinn, wenn wir in Deutschland so tun, als koennten wir das irgendwie erreichen."
Damit stoppt sie ihren Finanzminister, der bereits fuer April Vorschlaege zu einer Bankenabgabe fuer Deutschland angekuendigt hat. Frau Merkel schlaegt sich auf die Seite von Herrn Westerwelle und der FDP, die keine nationale Bankenabgabe wollen, und ist dazu bereit, Herrn Schaeuble in seine Schranken zu weisen.
Das Ergebnis wird sein: Diese Bundesregierung wird keine Bankenabgabe vorlegen. Alles Gerede in CDU/CSU und FDP ueber eine Bankenabgabe ist reine Taktik vor der NRW-Wahl.
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Datum: 18.03.2010 - 15:17 Uhr
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