Agrarhaushalt: Keine Perspektive fuer die Landwirte
Agrarhaushalt: Keine Perspektive fuer die Landwirte
(pressrelations) - Anlaesslich der Debatte zum Bundeshaushalt 2010, Einzelplan 10, Bundesministerium fuer Ernaehrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erklaeren der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wilhelm Priesmeier und die zustaendige Berichterstatterin Waltraud Wolff:
Die Agrarpolitik wird von Frau Aigner nicht mit dem noetigen Ernst verfolgt. Mit Ankuendigungen fuer die Verbraucherinnen und Verbraucher lenkt sie davon ab, dass sie die Agrarpolitik nicht zukunftssicher gestalten will. Sie ist Spielball der bayrischen Interessen und der Agrarlobby.
Einerseits werden mit dem Gruenlandmilchprogramm insgesamt 750 Millionen Euro ohne nachhaltigen und strukturell wirksamen Effekt verbrannt. Ein Grossteil der Mittel fliesst nach Bayern.
Dafuer werden Forderungsverkaeufe getaetigt und neue Schulden aufgenommen. Das werden die Landwirte schon im kommenden Jahr zu spueren bekommen. Andererseits fehlen fuer den noetigen Strukturwandel und die Bewaeltigung neuer Herausforderungen dann die finanziellen Mittel. Fuer die Landwirte wird nur ein kurzes Strohfeuer abgebrannt.
Die Zukunft gehoert einer nachhaltigen Landwirtschaft. Die Produktion von Nahrungsmitteln aber auch von Erneuerbaren Energien muss sich immer mehr an Nachhaltigkeitskriterien ausrichten. Die Gesellschaft wird ausserdem nach den Gegenleistungen der Landwirtschaft fuer die finanzielle Unterstuetzung fragen. Die Diskussion um die europaeische Agrarpolitik zeigt in diese Richtung. Nur wer fundiert und wissenschaftlich argumentiert, kann in Europa die Interessen der Landwirte einbringen. Deshalb haben wir ein Bundesprogramm "Nachhaltige Landwirtschaft" vorgeschlagen und dafuer 27 Millionen Euro fuer drei Jahre eingefordert.
Auch im Tierschutz bleibt Aigner blass. Wir wollten mit unserem Bundesprogramm Tierschutzforschung mit einem Mittelansatz von einer Millionen Euro wichtige anstehende Projekte anstossen.
Eine Buendelung der Tierschutzforschungsmittel halten wir fuer erforderlich. Tierschutz ist fuer die Verbraucherinnen und Verbraucher ein wichtiges Anliegen. Tierschutz ist aktiver Verbraucherschutz. Darum brauchen wir ein Tierschutzsiegel, das bei der Kaufentscheidung helfen kann. Es gilt noch viele offene Fragen zu klaeren. Die tiergerechte Haltung von Gefluegel einschliesslich der Freilandhaltung ebenso wie die tiergerechte Schweine- und Rinderhaltung.
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Datum: 18.03.2010 - 11:47 Uhr
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