Traktoren die gegen die „Agrarwende“ rollten, haben bei der Merkel Regierung in Zeiten der Corona-Pandemie offensichtlich Angst und Schrecken verbreitet.

25.03.2020 - 11:06 | 1803639


Artikel von UTR |Umwelt|Technik|Recht| e.V.

Bisher gab es für die „alternativlose“ Klimapolitik der Merkel-Regierung viel zu wenig Protest und Widerstand. Eine Ausnahme bilden da die Landwirte. Die haben es satt sich als „Klimasünder“, „Tierverbrecher“ oder „Brunnenvergifter“ beschimpfen zu lassen.

Die Landwirte zeigen sich frustriert, weil sie für eine Reihe von Umweltproblemen verantwortlich gemacht werden, von Tierschutzproblemen und Nitraten im Grundwasser bis hin zum Klimawandel.

Deshalb rollten Traktoren in vielen Städten durch die Straßen. Im Berliner Regierungsviertel kreuzten fast tausend Traktoren auf. In Dresden blockierten sie die Innenstadt. In Rheinhessen hatten 800 Traktoren eine 40 Kilometer lange Strecke um Mainz gebildet.

Es sind die langfristigen Auswirkungen der Merkel Regierung auf die deutsche Politik und ihre offensichtliche Unfähigkeit mit Landwirten, Politikern und Gesellschaft gemeinsam Lösungen zu finden, um den Natur- und Artenschutz weiter zu verbessern und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe zu erhalten. Die Landwirtschaft in Deutschland braucht Unterstützung und eine Perspektive für die Zukunft ohne Überregulierung und Verbotspolitik.

Jetzt aus scheinbar heiterem Himmel gehört die Land- und Ernährungswirtschaft plötzlich zur systemrelevanten Infrastruktur.

Da haben die leeren Regale in den deutschen Supermärkten bei unseren „Eliten“ offensichtlich die Erkenntnis wachsen lassen, dass Supermärkte und Landwirtschaft doch irgendwie zusammen hängen. Allerdings, Klopapier wächst bis jetzt noch nicht auf dem deutschen Acker.

„Diese Entwicklung ist nicht nur reine Freude, wenn man berücksichtigt, dass unsere Demokratie und die Marktwirtschaft unter dem Vorwand der Pandemie Bekämpfung immer mehr außer Kraft gesetzt wird“, warnt Horst Roosen, Vorstand des UTR |Umwelt|Technik|Recht| e.V.

Die Bauern sollten demnächst wachsam sein, an wen sie Ihre Produkte verkaufen. Denn wenn man Medienberichten trauen kann, soll der Paragraph 240 des Bürgerlichen Gesetzbuches so geändert werden, dass Schuldner künftig ihre Zahlungen mit Verweis auf das Virus einfach verweigern und einstellen können.

Für Verbraucher und Klopapier-Hamsterer steht demnächst nicht mehr die Beutejagd im Supermarkt auf dem Tagesprogramm, sondern Hamsterfahrten in ländliche Regionen. Das kennen viele Deutsche noch aus den Hungerjahren nach dem zweiten Weltkrieg. Die Bauern werden sich wieder Hofhunde zulegen müssen.



Lesen Sie zum Thema den Beitrag von Holger Douglas

»CORONA-PAKET« Bundesregierung gibt den Bauern schlagartig Vorrang

Die Land- und Ernährungswirtschaft gehört jetzt plötzlich zur systemrelevanten Infrastruktur. Der geprügelte Bauer rückt zu einer der tragenden Säulen des Landes auf.

Bricht jetzt nackte Angst und Panik in der Berliner Politik aus Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner stellte gestern in einer Presseerklärung das »Corona-Paket« der Bundesregierung vor. »Wichtige Hilfen für die Land- und Ernährungswirtschaft« seien damit erreicht worden, wirbt sie für ihre Pläne.

Genauer besehen bedeutet das Corona-Paket, dass sämtliche Einschränkungen und Hürden, welche die Staatsbürokratie den Bauern in den vergangenen Jahren in den Weg gelegt hat, über Bord geworfen werden. Von außen betrachtet, klingen die beschlossenen Punkte nüchtern und eher harmlos. Dahinter jedoch wurden all die Vorschriften gelockert und gekippt, die die Politik zuvor unter dem Einfluss der Natur- und Umweltschutzverbände aufgebaut hatte.

Die Land- und Ernährungswirtschaft gehört jetzt plötzlich zur systemrelevanten Infrastruktur. Der geprügelte Bauer rückt zu einer der tragenden Säulen des Landes auf.

So sind zum Beispiel alle engen Einschränkungen im Arbeitsrecht und in der Sozialgesetzgebung aufgehoben. So ist zum Beispiel die 70-Tage-Regelung, wonach nur kurzfristig in der Landwirtschaft Beschäftigte sozialversicherungsfrei gestellt waren, ausgeweitet worden auf 115 Tage. Saisonarbeitskräfte können so länger hier arbeiten. Die sehr umstrittenen und strengen Regeln zur Arbeitnehmerüberlassung sind im Prinzip ebenfalls gekippt. Die haben immer wieder auch zu exorbitanten Einsätzen von Zollbeamten mit Maschinenpistolen im Anschlag auf den Höfen der fleischverarbeitenden Industrie und zeitaufwendigen juristischen Auseinandersetzungen geführt. Einkommen aus Nebentätigkeiten für die Bezieher von Kurzarbeitergeld werden nicht mehr angerechnet. Damit sollen Saisonarbeitskräfte angelockt werden.

Die vollständige Aufhebung der Begrenzung der Zuverdienstmögichkeiten für Vorruheständler heißt also: Jetzt sollen auch die Alten auf den Acker gelockt werden.

Klöckner hat sich in ihrem Statement auch ausdrücklich bei SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil bedankt. Denn die große Sorge der Politik ist, dass in diesem Jahr Zehntausende von Arbeitskräften für Aussaat und Ernte fehlen werden. Im Augenblick müssten 30.000 zusätzliche Arbeitskräfte, im Mai sogar 85.000 auf den Feldern arbeiten. Dies sogar bis zur Weinlese im Herbst. Doch viele polnische Arbeitskräfte kommen nicht, Rumänien hat eine Ausgangssperre verhängt. Dies gefährdet erheblich die landwirtschaftliche Produktion.

Oberstes Ziel: Bauern sollen weiter erzeugen. Jetzt ist es an der Zeit, die Felder zu bestellen. Recht spät in diesem Jahr, weil die Äcker lange nicht befahrbar waren. Grund: Die reichlichen Regenfälle, die bereits jetzt das Grundwasser wieder ansteigen lassen und die Dürre im vergangenen Jahr wieder zum Teil ausgleichen. (Werden jetzt die vielen Neumitglieder von Umweltverbänden wie BUND und NABU, die im vergangenen trockenen Jahr mit dramatischer Dürre-Katastrophenpanik angeworben wurden, wieder austreten?)

Nun fehlt eigentlich nur noch als bauernfreundliche Maßnahme, dass die horrenden Dokumentationspflichten vermindert oder aufgehoben werden.

Allein vor das Düngen hat der Staat das Ausfüllen von rund 250 Seiten Dokumentationen gestellt, die jeder Landwirt zu Hause im Büro bewältigen muss, bevor er sich auf seinen Traktor setzen und arbeiten kann. Davon hat Klöckner noch nichts gesagt.

Auch die bei den Bauern so verhasste Düngeverordnung könnte der neuen »Systemrelevanz« bei der geplanten Abstimmung am kommenden Freitag geopfert werden. Denn die sorgt für geringere Erntemengen, weil die Pflanzen nicht mehr den bisherigen Ertrag liefern. Daher kritisieren die Landwirte, dass die Politik sie so einschränkt, dass sie nicht mehr produzieren können.

Die Berliner Politik weiß: Sollte die nächste Ernte mit drastischen Einbußen einhergehen oder gar komplett ausfallen, wäre angesichts der ohnehin erwartbaren Einkommensverluste vieler Menschen im Corona-Jahr wohl Schluss mit dem inneren Frieden in Deutschland. Bisher konnte der freie Weltmarkt regionale Missernten problemlos ausgleichen. Das dürfte nach Einschätzung von Landwirten nicht mehr funktionieren, weil USA und China zum Beispiel keine Landwirtschaftsprodukte mehr liefern dürften. Etwa 60 Tage reichen die Vorräte in Deutschland. Das würde bedeuten, dass spätestens Aschermittwoch kommenden Jahres Lebensmittel knapp geworden sind. Statt Afterwork-Party würden sich dann womöglich Schlangen vor Lidl und Aldi bilden. Dann würde auch dem von Kampfbegriffen wie Überdüngung, Nitratgefahr und Insektensterben umwölkten Städter wohl wieder deutlich werden, dass Lebensmittel im Supermarkt und landwirtschaftliche Produktion doch zusammenhängen.
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