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Nahles: Befristung ohne Sachgrund abschaffen

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Nahles: Befristung ohne Sachgrund abschaffen


(pressrelations) -
Zu den heute vom Statistischen Bundesamt vorgelegten Zahlen zu befristeter Beschäftigung erklärt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles:

Die heute vom Statistischen Bundesamt vorgelegten Zahlen sind alarmierend: Seit der Deutschen Einheit waren noch nie mehr Erwerbstätige mit befristetem Vertrag beschäftigt als heute. Die Zahlen zeigen, dass die mit dem "Beschäftigungsförderungsgesetz" der Regierung Kohl/Blüm ermöglichte Befristung ohne Sachgrund sich nicht bewährt.

Das Statistische Bundesamt macht deutlich: "Im Jahr 2008 waren 2,7 Millionen oder 8,9% der Beschäftigten im Alter von 15 bis unter 65 Jahren mit zeitlicher Befristung tätig. Im Jahr 1991, für das erstmals Daten für das wiedervereinigte Deutschland vorlagen, betrug die entsprechende Quote 5,7%." Mittlerweile ist es nicht selten, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nur befristete Arbeitsverhältnisse angeboten bekommen. Keineswegs, weil das aus unternehmerischer Sicht geboten ist, sondern weil die rechtliche Gelegenheit dazu besteht. Deshalb sollte der Gesetzgeber, diese Entwicklung wieder umkehren und die sachgrundlose Befristung wieder abschaffen. Hinsichtlich der Zahl der befristet Beschäftigten im Betrieb müssen die Betriebsräte ein Mitbestimmungsrecht erhalten. Dies ist Teil des von der SPD vorgelegten Konzepts für Fairness auf dem Arbeitsmarkt.

Arbeitsplatzsicherheit ist für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von zentraler Bedeutung. Nur mit einem sicheren Arbeitsplatz, kann man sein Leben planen. Dafür müssen wir bessere Voraussetzungen schaffen. Deshalb ist es notwendig, das klassische, unbefristete Arbeitsverhältnis zu stärken.


Sozialdemokratische Partei Deutschlands
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Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin
Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
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Datum: 16.03.2010 - 15:17 Uhr
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