Bundesregierung versagt beim nationalen und internationalen Klimaschutz
Bundesregierung versagt beim nationalen und internationalen Klimaschutz
(pressrelations) -
Zur abschliessenden Lesung des Haushalts des Bundesministeriums fuer Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, erklaeren die zustaendigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Baerbel Kofler und Soeren Bartol:
Ausser Ankuendigungen nichts gewesen: Weder wurden die auf dem Klimagipfel in Kopenhagen zugesagten Mittel fuer den internationalen Klimaschutz bereitgestellt noch werden national die Erneuerbaren Energien weiterhin gefoerdert.
Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Kopenhagen zugesagten zusaetzlichen 420 Millionen Euro jaehrlich fuer den internationalen Klimaschutz sind tatsaechlich nur 70 Millionen Euro. Davon stehen nur 35 Millionen Euro im Umwelthaushalt, die gleiche Summe wurde im Entwicklungsetat eingestellt. Die Restsumme von 350 Millionen Euro wird durch Tricksereien und Umwidmungen von bereits bestehenden Titeln in beiden Haushalten schoengerechnet.
Nachdem bereits schon die international zugesagten Mittel fuer
Armuts- und Hungerbekaempfung nicht eingehalten werden, sendet Deutschland ein weiteres verheerendes Signal an die
Entwicklungs- und Schwellenlaender, das das Schlimmste fuer die Klimaverhandlungen in Bonn im Mai befuerchten laesst.
Auch beim nationalen Klimaschutz gibt die Bundesregierung ein schlechtes Bild ab. Erst wurde die Solarfoerderung gekuerzt, jetzt wurden die Mittel fuer das Marktanreizprogramm zur Foerderung Erneuerbarer Energien fuer die Waermeerzeugung sowie Foerderprogramme fuer den kommunalen Klimaschutz oder fuer die Mini-KWK-Anlagen so zusammengestrichen, dass in diesem Jahr keine Foerderantraege mehr gestellt werden koennen. Zuvor hatten sich die Unionshaushaelter bei den Beratungen im Haushaltsausschuss noch dafuer feiern lassen, dass sie die Sperre fuer diesen Titel aufhoben. Bei der Bereinigungssitzung wollten sie davon nichts mehr wissen und sorgten dafuer, dass jetzt noch weniger Mittel zur Verfuegung stehen als urspruenglich geplant.
Gebrochene Klimaschutz-Zusagen und Beenden der Foerderung der Erneuerbaren Energien - das ist die Bilanz von sechs Monaten schwarz-gelber Koalition.
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Datum: 16.03.2010 - 15:17 Uhr
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