LINKE fordert unverzügliches Ende der Bespitzelung durch den Verfassungsschutz
LINKE fordert unverzügliches Ende der Bespitzelung durch den Verfassungsschutz
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"Die Beobachtung der Partei DIE LINKE durch den Verfassungsschutz muss sofort und auf allen Ebenen eingestellt werden", fordert Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, angesichts der heute bekannt gewordenen Äußerungen des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, zur weiteren Beobachtung der Partei. "Es ist ein unglaublicher Vorgang, dass eine der größten demokratischen Parteien der Bundesrepublik und ihre gewählten Abgeordneten mit geheimdienstlichen Mitteln bekämpft werden. Die Regierung sollte sich in der politischen Auseinandersetzung mit der Opposition endlich ausschließlich demokratischer Mittel bedienen." Korte weiter:
"Jedes Jahr wieder erklärt Fromm die Beobachtung für notwendig, weil in programmatischen Aussagen der LINKEN 'weiterhin von einer Veränderung der Eigentums- und Herrschaftsverhältnisse die Rede' sei. Und jedes Jahr wieder ist diese Erklärung für das staatliche Spitzeln gegen DIE LINKE eine unfassbar dreiste Fehlinterpretation unserer Verfassung. Das Grundgesetz und die erläuternden Aussagen des Bundesverfassungsgerichts lassen keinen Zweifel daran, dass sowohl die Rede von Veränderungen, als auch der Versuch, solche Veränderungen herbeizuführen, verfassungskonform sind.
Im konkreten Fall bedeutet das: Das Grundgesetz ist wirtschaftspolitisch neutral. Die kapitalistische Marktwirtschaft ist nur eine mögliche Wirtschaftsform und noch dazu eine ziemlich schlechte. Wenn Heinz Fromm diese Verfassung nicht akzeptieren kann, sollte er sich schleunigst einen neuen Job suchen."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
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Datum: 15.03.2010 - 19:17 Uhr
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