Schweiz wartet auf Fahndungshilfe gegen Datendiebe

(dts) - Die Schweiz wartet seit fast einem Monat auf deutsche Fahndungshilfe gegen Datendiebe, die den Steuerbehörden Bankdaten-CDs verkaufen. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" meldet, schiebt die Bundesregierung das Rechtshilfe-Ersuchen der Schweiz "zur Prüfung" zwischen Finanzministerium (CDU-geführt), Justiz- und Außenressort (beide FDP-geleitet) hin und her. Das Problem ist, ob der Rechtsstaat einen Dieb, der dem Fiskus Steuerhinterzieher preisgibt, erst belohnen und dann an die Schweizer Strafjustiz weiterreichen darf. Falls die Ressorts in Berlin sich nicht einigen, erwarten Regierungsstellen "ein Machtwort der Kanzlerin".

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Datum: 14.03.2010 - 08:19 Uhr
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