GRÃœNE: Weimar bleibt Schuldenrekordhalter
GRÃœNE: Weimar bleibt Schuldenrekordhalter
(pressrelations) - rund 200 Millionen Euro verringerte Neuverschuldung des Landes für das Jahr 2009 ist nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN keineswegs ein Grund zum Jubeln. "Finanzminister Weimar (CDU) ist und bleibt der Rekordhalter beim Schuldenmachen. 2009 ist auch das bislang schuldenreichste Jahr in der hessischen Geschichte", stellt der haushaltspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frank Kaufmann, fest, "die gegenüber dem beschlossenen Haushalt etwas geringere Neuverschuldung ist nicht auf Sparsamkeit sondern eher auf Langsamkeit zurückzuführen. Die verschobenen Ausgaben werden uns noch ereilen und belasten den noch stärker verschuldeten laufenden Etat."
DIE GRÜNEN verweisen darauf, dass weder seitens des Finanzministers noch seitens der Regierungsfraktionen ernsthafte Bemühungen erkennbar seien, den Weg der Haushaltskonsolidierung wirklich einzuschlagen. "Wenn Minister Weimar das derzeitige weltweit niedrige Zinsniveau sowie erhöhte Gebühreneinnahmen als Zeichen für den Sparwillen der Regierung ausgibt, dann zeigt dies nur, dass er noch immer nicht verstanden hat, dass Schönreden der Finanzwirtschaft nicht wirksam hilft, sondern dass hierfür echte Sparbemühungen erforderlich sind."
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: gruene(at)ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-fraktion-hessen.de
(c) Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
Themen in diesem Fachartikel:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 12.03.2010 - 21:47 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 178668
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Dieser Fachartikel wurde bisher 92 mal aufgerufen.
Der Fachartikel mit dem Titel:
"GRÃœNE: Weimar bleibt Schuldenrekordhalter"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Bündnis 90/Die Grünen Hessen (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).