Koalition der Selbstbeschaediger
Koalition der Selbstbeschaediger
(pressrelations) - wuerfen aus den Reihen der Koalition, die Kritik an der Reisebegleitungspraxis von Aussenminister Westerwelle gefaehrde die Demokratie, erklaert der Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagfraktion Gernot Erler:
Es sind nicht die Kritiker, die dem Ansehen der Institutionen unseres demokratischen Gemeinwesens Schaden zufuegen, sondern diejenigen, die den Anlass zur Kritik geben:
- ein Bundesentwicklungshilfeminister Niebel, der verdiente Mitarbeiter seines Ministeriums ausbootet, um sie durch treue FDP-Parteibuchsoldaten zu ersetzen und nicht davor zurueckschreckt, ein Ministerium, das er selbst noch vor Jahresfrist aufloesen wollte, zu Versorgungszwecken aufzublaehen;
- ein Bundesaussenminister Westerwelle, der nicht nur den Geschaeftspartner seines Bruders auf eine Asienreise mitnimmt, sondern darueber hinaus seinen Lebensgefaehrten mit dabei hat, der als Eventmanager in einem Land wie Brasilien, das demnaechst zwei internationale sportliche Grossereignisse ausrichten wird, ganz sicher nicht nur ein belangloses Begleitprogramm absolviert.
Noch irritierender ist aber, dass ganz nebenbei der Ausbau des brasilianischen Atomkraftwerks Angra mit deutscher Beteiligung besiegelt wurde. Auch hier taucht wieder der boese Schein von Interessenverquickungen auf: Denn hinter Areva/NP, dem Kraftwerksbauer, steht Siemens mit seiner Drittelbeteiligung an Areva und damit erneut ein eifriger FDP-Spender. Schwerer aber wiegt, dass Brasilien bis heute nicht das Zusatzprotokoll des Atomwaffensperrvertrags unterzeichnet hat, immerhin eines der zentralen Elemente nuklearer Ruestungskontrolle und Abruestung weltweit. Wie vertraegt sich dies eigentlich mit der Abruestungsrhetorik des Aussenministers, der keine Gelegenheit auslaesst, sein angebliches Engagement auf diesem Gebiet unter Beweis zu stellen?
Die Bundesminister Westerwelle und Niebel beschaedigen das Ansehen der beiden Ministerien und das unseres Landes und das ohne jede Einsicht. Nicht die Kritik an ihrem Verhalten ist das Problem, sondern dass beide offenbar entschlossen sind, sich weiter als Selbstbeschaediger aufzufuehren. Immer mehr Menschen fragen sich inzwischen: Was sagt eigentlich die Kanzlerin, als Chefin dieser Koalition der Selbstbeschaediger, dazu?
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Datum: 12.03.2010 - 21:47 Uhr
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