Merkel muss Westerwelle loswerden, um sich selbst zu retten
Merkel muss Westerwelle loswerden, um sich selbst zu retten
(pressrelations) - Der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst sieht nach den jüngsten Äußerungen von Kanzlerin Merkel eine schwindende Rückendeckung für Vizekanzler Guido Westerwelle. Er fordert von Merkel eine "schnelle Lösung des Falls Westerwelle". Jeder Tag, den Westerwelle im Amt bleibe, kratze auch am Ansehen Merkels. Ernst erklärt:
Das war keine Rückendeckung sondern ein erster Absetzversuch der Kanzlerin von ihrem Vize. Ihre Äußerungen heißen nichts anderes, als dass sie mit der Praxis in Westerwelles Ministerium nichts zu tun haben will. Westerwelle ist nicht mehr haltbar. Ihm fehlt die persönliche Eignung als Minister. Er kann seine Rollen als Parteichef, Außenminister, und Privatmann nicht auseinander halten. Er hat als Außenminister seine Familie, Freunde und Spender begünstigt. Das kann man nicht leugnen. Einen korrupten Politiker muss man auch korrupt nennen dürfen. Aber als Außenminister auf Auslandsbesuch muss Westerwelle Chefdiplomat sein und darf nicht bei Pressekonferenzen innenpolitische Konflikte mit eigenen Äußerungen anheizen. Jetzt berichten brasilianische Schlagzeilen über den käuflichen deutschen Außenminister, weil Westerwelle mit seiner Rechtfertigung nicht warten konnte. Das ist ein Mangel an Souveränität, der auf das ganze Land abfärbt. Er hat das Ansehen der deutschen Politik und das Ansehen Deutschlands im Ausland beschädigt. Merkel muss sich langsam überlegen, wie lange sie noch mit der Entlassung warten will. Der Fall Westerwelle muss schnell gelöst werden. Jeder Tag mit Westerwelle im Amt kratzt auch an ihrem Ansehen.
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Datum: 12.03.2010 - 16:47 Uhr
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