A1-Debakel zeigt: Public-Private-Partnership ist organisierte Verantwortungslosigkeit
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"Die gerade entdeckten Schäden auf der Autobahn A1 zeigen einmal mehr den Charakter von Public-Private-Partnership-Projekten auf: Private Firmen verdienen sich eine goldene Nase, während die Verantwortung auf der Strecke bleibt", sagt Sabine Leidig. Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Erst war es die mangelnde Sicherheit während der Bauarbeiten, nun müssen Schlaglöcher umfahren werden. Die Leidtragenden sind immer die Bürgerinnen und Bürger, die am Ende auch noch über die Steuer für die vermutlich deutlich höheren Kosten aufkommen müssen. Die großen Baukonzerne wie Bilfinger-Berger scheinen sich daran gewöhnt zu haben, dass der Staat bei der Bauaufsicht spart. Wenn nicht bald ein Umdenken stattfindet, werden Finanzakteure in den nächsten Jahren noch schnelles Geld machen, während die Infrastruktur in ganz Deutschland vor die Hunde geht.
Bei PPP-Projekten planen, bauen und betreiben private Firmen Gebäude, Straßen und anderes. Die öffentliche Hand zahlt monatliche Beiträge oder - wie beim A-Modell der Autobahnen - verzichtet auf Einnahmen aus der Lkw-Maut. Durch PPP werden eigene Investitionen durch monatliche Raten ersetzt, was im Grunde eine versteckte Schuldenaufnahme ist, allerdings unter Verzicht auf Gestaltungsspielraum und Verantwortung."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
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Datum: 11.03.2010 - 18:17 Uhr
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