Hohe Erwartungen - Null Ergebnis
Hohe Erwartungen - Null Ergebnis
(pressrelations) -
Zum Gespraech der kommunalen Spitzenverbaende mit Bundeskanzlerin Merkel erklaert der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Bernd Scheelen:
Kein greifbares Ergebnis brachte offenbar das heutige Treffen der Kanzlerin mit den Praesidenten des Deutschen Staedtetages, des Deutschen Staedte- und Gemeindebundes und des Deutschen Landkreistages.
Folgt man der gemeinsamen Presseerklaerung der kommunalen Spitzenverbaende so konnten diese zum wiederholten Male lediglich ihre Forderungen vortragen. Diese duerften selbst Frau Merkel zwischenzeitlich bekannt sein. Ebenso die aufgrund des Finanznotstandes von Staedten, Gemeinden und Landkreisen drohenden Leistungskuerzungen fuer Buergerinnen und Buergern.
Warum also die Runde?
Vielen Kommunen steht das Wasser bis zum Hals. Noetig ist ein Rettungsschirm, der kurzfristig Hilfe verschafft, strukturelle Unterfinanzierung beseitigt und langfristig Strukturen veraendert. Kommunen benoetigen eine gesicherte finanzielle Basis zur Erfuellung ihrer Aufgaben und zur Staerkung der verfassungsmaessig garantierten Selbstverwaltung. Ihre
Anhoerungs- und Mitwirkungsrechte in Gesetzgebungsverfahren sind den heutigen Anforderungen weiter anzupassen. Die Job-Center-Reform sollte durch die Bundesregierung nicht weiter verzoegert werden.
Dies ist auch Inhalt eines Antrages, den die SPD-Bundestagsfraktion am kommenden Montag auf ihrer 3. Kommunalpolitischen Konferenz diskutiert. Der Antrag wird Ende Maerz ins Parlament eingebracht.
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Datum: 10.03.2010 - 22:17 Uhr
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