WISSING: Bundesfinanzminister Schäuble steht im Wort: Keine deutschen Steuergelder für Griechenland
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(pressrelations) -
BERLIN. Zu der Forderung von Bundesfinanzminister Schäuble nach Einführung eines Europäischen Währungsfonds, erklärt der Vorsitzende des Finanzausschusses Volker WISSING:
Die FDP sieht die Forderung von Bundesfinanzminister Schäuble nach Einführung eines Europäischen Währungsfonds kritisch. Der Finanzminister hat sich eindeutig festgelegt, dass keine deutschen Steuergelder für die Unterstützung Griechenlands zur Verfügung gestellt würden. Dieses darf auch nicht über den Umweg eines Europäischen Währungsfonds erfolgen. Ansonsten würden die europäischen Verträge umgangen. Ein solches Vorgehen würde nicht nur die Glaubwürdigkeit der Finanzpolitik der Koalition, sondern auch die des Euros gefährden.
Es ist die Aufgabe von Finanzminister Schäuble darzulegen, inwieweit die Einführung eines Europäischen Währungsfonds eine tatsächliche Verbesserung der jetzigen Situation darstellt. Wichtig ist vor allem dafür Sorge zu tragen, dass die Stabilitätskriterien streng und konsequent angewendet werden. Die Griechenland-Krise zeigt, wie fatal die damals von Bundeskanzler Gerhard Schröder und Finanzminister Hans Eichel durchgesetzte Schwächung der Maastricht-Kriterien war. Der Euro kann nur so solide sein, wie die Finanzpolitik der Mitgliedsländer, daran ändert auch ein Europäischer Währungsfonds wenig.
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Datum: 10.03.2010 - 16:17 Uhr
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