Frankfurter Rundschau: Risiken und Nebenwirkungen
(ots) - Das Gesetz lässt einige Fragen offen, die zu einer Klagewelle
führen dürften. So ist ein erheblicher bürokratischer Aufwand zur Registrierung
und Sanktionierung von Impfverstößen notwendig. Außerdem ist bisher nicht
geregelt, ob es bei fehlender Immunisierung bei der Kita-Anmeldung die
Gelegenheit zur Nachimpfung geben soll. Die neue Impfpflicht schadet unterm
Strich wohl nicht. Gegenargumente wie der Hinweis auf den Verstoß gegen das
Gebot der körperlichen Unversehrtheit des Einzelnen lassen sich entkräften.
Trotzdem drängt sich der Eindruck auf, dass die Impfpflicht auch eine
Gelegenheit für Minister Jens Spahn und die große Koalition ist, Tatkraft zu
demonstrieren. Einfach die Kürzungen der vergangenen 15 Jahre im Öffentlichen
Gesundheitsdienst bei Bund und Ländern rückgängig zu machen, wäre mit Blick auf
die Impfquoten effektiver - aber nur halb so publikumswirksam wie eine
Impfpflicht.
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Datum: 14.11.2019 - 17:24 Uhr
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